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Merkel verteidigt Seenotrettung durch private Organisationen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Seenotrettung durch private Organisationen auf dem Mittelmeer verteidigt. "Seenotrettung ist ein Gebot der Menschlichkeit", sagte Merkel am Dienstag bei der Veranstaltung "RND-Salon on tour" des...

Maut-Verträge: Opposition erhöht Druck auf Verkehrsminister

Die Grünen sind unzufrieden mit den bislang von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) veröffentlichten Verträgen und Dokumenten zur gescheiterten Pkw-Maut. "Der Minister veröffentlicht immer nur Bruchstücke und immer nur auf Druck von...

Merkel hält Konjunkturpaket bisher nicht für notwendig

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist trotz zunehmender Krisenstimmung in der deutschen Wirtschaft gegen ein Konjunkturpaket. "Im Augenblick sehe ich für ein Konjunkturpaket keine Notwendigkeit", sagte Merkel am Dienstag bei der Veranstaltung...

Spahn-Pläne für Beatmungspatienten stoßen auf Zustimmung

Die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Reform der Versorgung von Patienten, die künstlich beatmet werden müssen, ist beim Koalitionspartner SPD und bei den gesetzlichen Krankenkassen auf Zustimmung gestoßen. "Nach diversen...

Umfrage: Mehrheit der Unionswähler für Linnemanns Deutsch-Vorstoß

Der Vorstoß des CDU-Politikers Carsten Linnemann, Kinder ohne gute Deutsch-Kenntnisse vom Grundschulbesuch zurückzustellen und in Vorschulklassen zu fördern, findet großen Zuspruch unter Anhängern von CDU und CSU. Rund 60 Prozent von ihnen...

Nordrhein-Westfalen überwacht sechs Personen per Fußfessel

Im Juli 2019 sind in Nordrhein-Westfalen nur sechs Personen mithilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht worden. Das teilte das hessische Justizministerium der "Rheinischen Post" auf Anfrage mit. Die bundesweite...

IG-Metall-Chef lobt Heil-Vorstoß für Arbeit-von-morgen-Gesetz

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hat die Gesetzespläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Ausweitung von Kurzarbeit und Qualifizierung gelobt. "Jetzt muss die GroKo schnell umsetzen", sagte Hofmann den Zeitungen des...

Lobbycontrol kritisiert Wechsel von Grünen-Politikerin an BDEW-Spitze

Der Verein Lobbycontrol hat den Wechsel der Grünen-Politikerin Kerstin Andreae an die Spitze des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) scharf kritisiert. "Der nahtlose Wechsel der Grünen-Politikerin Frau Andreae zum...

Breite Unterstützung für möglichen Nobelpreis an Greta Thunberg

Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in Deutschland würden die Vergabe des Friedensnobelpreis an die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg begrüßen. "Indem sie die junge Generation für das Thema begeistert hat, hat Greta...

Oppermann plädiert für Lobbyregister

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat sich für ein verpflichtendes Lobbyregister ausgesprochen. "Wir müssen den Lobbyismus entdämonisieren", sagte Oppermann dem "Tagesspiegel". In einer Demokratie sei es legitim, seine Interessen...

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