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  • Letztes Update: 12:00:02

Regierung verschweigt Umfang der UEFA-Steuererleichterungen

Das Bundesfinanzministerium weigert sich, offenzulegen, welche Steuerbefreiungen die Bundesregierung der UEFA im Rahmen der deutschen Bewerbung für die Fußball-Europameisterschaft 2024 anbietet. "Zur Frage, welche Steuererleichterungen die...

Infratest: SPD fällt kurz vor Parteitag wieder auf 17 Prozent

Kurz vor dem SPD-Parteitag misst Infratest einen niedrigeren Wert für die Sozialdemokraten. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 32 Prozent der Wählerstimmen, die SPD nur noch auf 17 Prozent. Das ist jeweils ein halber...

Mehrheit der Erwachsenen gegen späteren Schulbeginn

57 Prozent der Erwachsenen in Deutschland sind gegen einen späteren Schulbeginn. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für das "ARD-Morgenmagazin". 39 Prozent befürworten einen späteren Unterrichtsbeginn. Bei Betroffenen mit Kindern...

Steinbach will noch dieses Jahr Geld für AfD-nahe Stiftung

Die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), Erika Steinbach, hat angekündigt, sich noch in diesem Jahr um Bundesmittel für ihre Stiftung bemühen zu wollen. Nach dem Willen des AfD-Bundesvorstandes soll ein Bundesparteitag Ende Juni...

Klingbeil: Alle haben verstanden, dass etwas passieren muss

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Willen seiner Partei bekräftigt, sich auch als Teil der großen Koalition zu erneuern. In der SPD hätten nun wirklich alle verstanden, dass etwas passieren müsse. "Wir haben bei der Bundestagswahl ein...

Justizministerin will Schutz von Whistleblowern verbessern

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will Informanten in Deutschland, die zur Aufdeckung von Verstößen in Unternehmen beitragen, künftig besser schützen. Anlass ist eine EU-Richtlinie zum besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen, die...

Erika Steinbach: 8. Mai kein Tag der Befreiung

Erika Steinbach hat gefordert, den Tag der bedingungslosen Kapitulation durch die Wehrmacht am 8. Mai 1945 nicht länger als "Tag der Befreiung" zu bezeichnen. Das könne "man nicht machen", den Tag so zu nennen, sagte die Vorsitzende der...

BDI-Präsident fordert Dialog mit Moskau

BDI-Präsident Dieter Kempf sieht nur bei erkennbaren politischen Fortschritten im Ukraine-Konflikt Möglichkeiten für eine Lockerung der Russland-Sanktionen. "Wir dürfen den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen lassen", sagte der...

Özdemir fürchtet türkischen Wahlkampf in Deutschland

Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir hat vor "Wahlkampfbesuchen" türkischer Politiker in Deutschland gewarnt. "Man muss davon ausgehen, dass Herr Erdogan auch ein Interesse daran hat, die Stimmen von Deutsch-Türken zu bekommen, den Wahlkampf...

Diaz-Canel ist neuer Präsident von Kuba

Miguel Diaz-Canel ist der neue Präsident von Kuba. Der 57-Jährige wurde am Donnerstag in der Nationalversammlung erwartungsgemäß zum Nachfolger von Raul Castro bestimmt. Dieser war vor zehn Jahren auf seinen Bruder Fidel gefolgt, der nach der...

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