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McAllister erwartet keinen echten politischen Wandel in Kuba

Die Hoffnungen Europas auf einen grundlegenden politischen Wandel in Kuba sind für die Zeit nach dem Stabwechsel an der Staatsspitze gedämpft. "Der designierte Nachfolger des jetzigen Präsidenten, Miguel Díaz-Canel, ist Teil des Systems Castro....

Rüstungsexporte aus NRW deutlich gestiegen

In den vergangenen vier Jahren ist der Wert genehmigter Rüstungsexporte aus Nordrhein-Westfalen auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor,...

Niedersächsische Agrarministerin glaubt nicht an Glyphosat-Verbot

Ein Totalverbot des Unkrautvernichters Glyphosat ist nach Ansicht von Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) derzeit nicht umsetzbar. "Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt nichts in der Hand, was für ein Verbot spricht. Das...

Erste Befragung von Merkel im Bundestag noch vor der Sommerpause

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich noch vor der Sommerpause den Fragen der Bundestagsabgeordneten im Parlament stellen. Das kündigte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), an. "Wir...

Oppermann: Judentum gehört zu Deutschland

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat den jüngsten Angriff auf Juden in Berlin scharf verurteilt. "Das Judentum gehört zu Deutschland. Wer das nicht akzeptiert, hat hier nichts verloren", sagte Oppermann der "Neuen Osnabrücker...

Länder fordern höhere Bußgelder

Die Länder wollen höhere Bußgelder für Raser, Drängler und Falschparker, die durch ihr Verhalten andere in Gefahr bringen. Das geht nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (RND/Donnerstagausgaben) aus einer Beschlussvorlage...

Lambsdorff erhofft sich von Merkel-Macron-Treffen Fortschritte

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff erhofft sich vom Treffen von Angela Merkel und Emmanuel Macron an diesem Donnerstag in Berlin deutliche Fortschritte bei den Themen Migration und EU-Haushalt. Lambsdorff sagte der "Heilbronner Stimme"...

EU-Kommissiar drängt Deutschland zu Ende der Grenzkontrollen

Die EU-Kommission drängt Deutschland zu einem baldigen Ende der Grenzkontrollen. Er werde solchen Kontrollen "nicht für immer" zustimmen, sagte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Wir...

EU-Umsiedlungsprogramm: Deutschland nimmt 10.000 Flüchtlinge auf

Deutschland wird im Rahmen eines neuen EU-Umsiedlungsprogramms mehr als 10.000 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufnehmen. Eine entsprechende Zusage der Bundesregierung sei in dieser Woche bei der EU-Kommission eingegangen, sagte...

Gabriel bedauert Apartheid-Vorwurf gegenüber Israel

Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seine einstige Äußerung über ein israelisches "Apartheid-Regime" in Hebron (Westjordanland) bedauert. "Ich würde diesen harten Vergleich nicht wiederholen, weil Israel eben ein demokratischer...

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