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  • Letztes Update: 09:20:03

Merkel meldet sich nach Prügelattacke vom Prenzlauer Berg zu Wort

Nach der Prügelattacke im Berliner Stadtbezirk Prenzlauer Berg hat sich am Mittwoch auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wort gemeldet. "Das ist ein schrecklicher Vorfall", sagte die Kanzlerin. Und weiter: "Der Kampf gegen den Antisemitismus muss...

Union fordert Nachbesserungen bei Musterfeststellungsklage

Die Union lehnt den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Musterfeststellungsklage ab und fordert Nachbesserungen. "Wir wollen weder großen Kanzleien noch Verbänden mit dem Geschäftsmodell Abmahnungen ein neues Feld auf dem...

AKK: Kampf gegen Antisemitismus verpflichtend für alle

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die antisemitische Prügelattacke in Berlin scharf verurteilt und den Kampf gegen Antisemitismus zum zentralen Wert der Gesellschaft in Deutschland erklärt, dem sich auch Zuwanderer...

CSU strikt gegen Alternativ-Modell bei Mütterrente

Die CSU ist strikt gegen das Alternativ-Modell zur Ausweitung der Mütterrente, das derzeit von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geprüft wird. "Der volle Punkt fürs Rentenkonto ist vereinbart und muss kommen", sagte Alexander Dobrindt,...

Steuerzahlerbund: Tarifabschluss für viele Kommunen zu hoch

Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst bringt nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) viele Kommunen in Schwierigkeiten. "Für zahlreiche Kommunen ist der Abschluss eindeutig zu hoch. Durch die Einheitlichkeit werden viele...

SPD lehnt Merkels Jumbo-Rat aus Finanz- und Wirtschaftsministern ab

In der Großen Koalition gibt es Streit um die Reformpläne für die Euro-Zone. Führende SPD-Politiker lehnen den Plan von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab, einen so genannten Jumbo-Rat aus Finanz- und Wirtschaftsministern zu schaffen. "Ich sehe...

Erdogan kündigt vorgezogene Wahlen für Juni an

In der Türkei sollen bereits am 24. Juni Neuwahlen stattfinden. Das kündigte Präsident Erdogan am Mittwoch überraschend an. Eigentlich waren die nächsten Wahlen erst für November 2019 vorgesehen. Parlamentswahl und Präsidentschaftswahl...

Albayrak wirbt für Neustart der deutsch-türkischen Beziehungen

Der türkische Energieminister Berat Albayrak, der als Schwiegersohn von Staatspräsident Tayyip Erdogan eine wichtige Rolle in der Türkei einnimmt, hat für einen Neustart in den deutsch-türkischen Beziehungen geworben. Der Wille beider Seiten...

Studie: EU unterstützt zweifelhafte Staatschefs in Afrika

Die Europäische Union (EU) unterstützt immer öfter zweifelhafte Staatschefs in Afrika, um Migranten und Flüchtlinge aufzuhalten. Das geht aus einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hervor, über welche die...

Merkel trifft Trump am 27. April in Washington

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am 27. April 2018 nach Washington reisen, um sich dort mit US-Präsident Donald Trump zu treffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stünden die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sowie...

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