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Heil prüft Alternative zu Mütterrenten-Modell aus Koalitionsvertrag

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) lässt offenbar ein Alternativmodell zur Ausweitung der Mütterrente prüfen, welches deutlich von den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag abweicht. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

Trump bestätigt Treffen von CIA-Direktor Pompeo und Kim Jong-un

US-Präsident Donald Trump hat bestätigt, dass der CIA-Direktor und designierte US-Außenminister Mike Pompeo sich in Nordkorea mit dem dortigen Machthaber Kim Jong-un getroffen hat. "Mike Pompeo met with Kim Jong Un in North Korea last week....

Maas und Barley verurteilen antisemitischen Angriff in Berlin

Außenminister Heiko Maas (SPD) und Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) haben den jüngsten antisemitischen Angriff in Berlin scharf verurteilt. "Wenn junge Männer bei uns attackiert werden, nur weil sie eine Kippa tragen, ist das...

Kabinett will NPD von staatlicher Parteienfinanzierung ausschließen

Die Bundesregierung hat am Mittwoch beschlossen, einen Antrag auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. "Wir können und wollen es nicht hinnehmen, dass eine Partei, die unsere...

Nahles will Frage der SPD-Kanzlerkandidatur frühzeitig klären

Als mögliche SPD-Parteichefin will Andrea Nahles die Frage der Kanzlerkandidatur für 2021 früher als bei den vorherigen Bundestagswahlen klären. "2019 müssen wir wissen, wie das Verfahren zur Bestimmung des Kanzlerkandidaten laufen soll....

SPD wirft Union Blockade der Musterfeststellungsklage vor

Die SPD hat der Union vorgeworfen, die regierungsinterne Ressortabstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Musterfeststellungsklage zu blockieren. "Bei der Frage der Klagebefugnis mauert die Union und bringt den Zeitplan in...

DIHK lobt Steinmeiers Einsatz für berufliche Bildung

Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat den aktuellen Einsatz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Rahmen einer "Woche der beruflichen Bildung" als "hervorragende Aktion" gewürdigt. Auch das massive Werben der Unternehmen...

Diplomat Peschke soll Europa-Abteilung im Auswärtigen Amt leiten

Der Spitzendiplomat Andreas Peschke wird offenbar neuer Leiter der Europa-Abteilung im Auswärtigen Amt. Das berichtet die "Welt" am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. Er folgt demnach auf den bisherigen Abteilungsleiter Martin Kotthaus....

NRW-Innenminister mit Polizeieinsatz bei Amokfahrt zufrieden

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist mit der Krisenbewältigung der rund 450 Einsatzkräfte nach dem Attentat von Münster zufrieden. "Das Vorgehen von Polizei sowie Feuerwehr und Rettungsdiensten war von hoher Professionalität getragen",...

Union will grenzüberschreitenden Zugriff auf digitale Beweismittel

Der Geheimdienstexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Patrick Sensburg (CDU), unterstützt die Pläne der EU-Kommission, den länderübergreifenden Zugriff auf elektronische Beweise wie E-Mails und Surfprotokolle zu vereinfachen. "Mit der...

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