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IT-Sicherheitsexperten: Hacker-Warnung ist politisch motiviert

IT-Sicherheitsexperten vermuten hinter der Warnung von Großbritannien und den USA vor einer weltweiten Cyberattacke aus Russland einen politischen Hintergrund. "Router sind ein beliebtes Ziel aller Nachrichtendienste der Welt, deshalb riecht die...

Grünen-Chef Habeck will deutschen Alleingang bei Glyphosat-Verbot

Grünen-Chef Robert Habeck hat von der Bundesregierung gefordert, ein Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat auf nationaler Ebene durchzusetzen. "Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, den Einsatz von Glyphosat zu begrenzen", sagte Habeck dem...

Grüne und Steuerzahlerbund fordern Whistleblower-Schutzgesetz

Die Grünen und der Steuerzahlerbund haben den Vorstoß der EU-Kommission für einen europaweiten Schutz von Informanten, die schwere Missstände in Unternehmen oder öffentlichen Institutionen an die Öffentlichkeit bringen, begrüßt. Zugleich...

Merkel spricht mit Putin über Syrien

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert: Thema des Gesprächs sei vor allem die aktuelle Lage und die Entwicklung in Syrien gewesen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert...

AfD kritisiert Macrons Europa-Rede

Die AfD hat die Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Zukunft der Europäischen Union kritisiert. "Macron steht für noch mehr EU und noch weniger Europa - das hat er in seiner heutigen Rede unterstrichen", sagte AfD-Chef...

SPD-Vize Kohnen warnt Union vor Blockade in Europapolitik

Im Streit über die Europapolitik wächst beim Koalitionspartner SPD die Irritation über das Verhalten der Union. "Europa braucht den Aufbruch, den wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Die Union sollte sich hüten, jetzt den Bremsklotz zu...

Özdemir sieht Union und SPD als falsche Freunde der Autoindustrie

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, Cem Özdemir (Grüne), sieht "viele falsche Freunde" der Autoindustrie in der Bundesregierung. Union und SPD "standen in Sachen emissionsfreie Mobilität viel zu...

SPD und Grüne kritisieren Echo-Verleihung

Nach der Echo-Preisverleihung und den Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Rapper Kollegah und Farid Bang mehren sich kritische Stimmen aus der Politik, die Veränderungen bei dem Musikpreis fordern. "Die Veranstalter des Echos haben versagt. Der...

Macron wirbt im Europaparlament für EU-Reformen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag im Europaparlament in Straßburg erneut für seine Pläne einer umfassenden Reform der Europäischen Union geworben. "Wir brauchen eine europäische Souveränität und Identität, um gegen die...

Juso-Chef erwartet von SPD Antwort in Hartz-IV-Debatte

Juso-Chef Kevin Kühnert erwartet in der Diskussion über die Hartz-IV-Gesetze von der SPD eine "Antwort, die über Lippenbekenntnisse hinausgeht". Das Drehen an einzelnen Stellschrauben reiche nicht mehr, sagte Kühnert der "Neuen Osnabrücker...

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