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  • Letztes Update: 21:15:04

EU-Kommission will Zugang zu Materialien für Bombenbau erschweren

Die EU-Kommission will den Zugang zu Ausgangsmaterial für Sprengstoffe europaweit erschweren. Das sagte der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Es gehe um alltägliche...

Monopolkommission mahnt Spahn zum Umbau des Gesundheitssystems

Das deutsche Gesundheitssystem braucht nach Einschätzung des Spitzen-Ökonomen Achim Wambach dringend mehr Wettbewerb. Jens Spahn, der neue Gesundheitsminister, habe "eine herausfordernde Aufgabe vor sich", schreibt Wambach in der "Welt"...

EU will Whistleblower besser schützen

Die Europäische Kommission will Informanten, die mit ihren Hinweisen Enthüllungen wie Lux Leaks oder Panama Papers an die Öffentlichkeit brachten, künftig EU-weit schützen. "Whistleblower helfen dabei, Bedrohungen oder Schäden für das...

INSA: SPD gewinnt, Linke und AfD verlieren

Im aktuellen INSA-Meinungstrend gewinnt die SPD (18,5 Prozent) einen Punkt hinzu. Die Linke (11 Prozent) verliert einen Punkt, die AfD (15 Prozent) einen halben Punkt. CDU/CSU (31,5 Prozent), FDP (9 Prozent) und Grüne (11,5 Prozent) halten ihre...

Bundesdatenschutzbeauftragte kommt Unternehmen entgegen

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff kommt Unternehmen bei der Umsetzung der ab Ende Mai geltenden Datenschutzgrundverordnung entgegen. Eine Schonfrist werde es zwar nicht geben, sagte Voßhoff der "Welt": "Jede Aufsichtsbehörde weiß...

Bundesregierung: Klimaschädliche Subventionen kein Thema

Die Bundesregierung sieht beim Abbau von klimaschädlichen Subventionen, zu dem sich die G20-Staaten bereits im Jahr 2009 verpflichtet haben, im eigenen Land keinen Handlungsbedarf. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine...

EU will schärfere Regeln für Facebook

EU-Justizkommissarin Vìra Jourová hält die Entschuldigung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg für den Datenskandal für ungenügend und dringt auf strengere Regeln. "Es ist ja schön, wenn Herr Zuckerberg über den Schaden redet, der einzelnen...

Bayern: FDP prüft Verfassungsbeschwerde gegen Polizeiaufgabengesetz

Die FDP prüft derzeit, wie sie gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz in Bayern vorgeht. "Die Verfassungsbeschwerde ist dabei eine Option, die wir intensiv betrachten", sagte der Landeschef der Bayern-FDP, Daniel Föst, dem "Handelsblatt"...

Zentralrat der Juden gegen juristischen Schlussstrich

Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist gegen einen juristischen "Schlussstrich" unter den Holocaust, auch gegen hochbetagte Verdächtige im Alter von über 90 Jahren soll strafrechtlich ermittelt werden. "Dies ist ein wichtiger Beitrag zur...

Zeitungsverleger-Präsident kritisiert E-Privacy-Verordnung

Mathias Döpfner, Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), wirft der Brüsseler Politik vor, mit der geplanten E-Privacy-Verordnung ein "Anti-Europa-Gesetz" zu schaffen. Die Verordnung sei ein wirklich eklatantes Beispiel...

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