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Altmaier: Flüchtlinge konkurrieren nicht um Arbeitsplätze

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist der Auffassung, dass Flüchtlinge in Deutschland nicht mit Einheimischen um Arbeitsplätze konkurrieren, sondern stattdessen für die Entstehung zusätzlicher Jobs sorgen. Wenn durch Flüchtlinge...

Altmaier verlangt Kurskorrektur von Autoindustrie

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die deutsche Autoindustrie zu einer grundlegenden Kurskorrektur ermahnt. Gegenüber "Bild" (Montag) verlangte er, dass die Konzerne "ihr Fehlverhalten ausbügeln und ihre Geschäftsmodelle an die...

Trittin sieht Militärschlag als innenpolitisch motivierte Aktion

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sieht im Militärschlag der USA gegen Syrien vor allem einen Befreiungsversuch von US-Präsident Donald Trump aus internen Problemen. "Es war eine klassisch innenpolitisch motivierte Aktion", sagte...

Kandidatin Simone Lange beklagt Entfremdung der SPD-Spitze

Die Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Simone Lange, beklagt eine Entfremdung der SPD-Spitze von den Bürgern. "Ich weiß besser als Frau Nahles, wo und wie das wahre Leben spielt", sagte Lange den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben)....

EU-Kommission unzufrieden mit Reformtempo in Montenegro

Obwohl die Beitrittsverhandlungen mit dem Westbalkanland Montenegro bereits seit 2012 laufen, ist die Europäische Kommission unzufrieden mit dem Reformtempo im Land. "Das gesamte Rechtssystem, und dabei vor allem die Justiz, muss jetzt bessere...

FDP prüft Einführung von Frauenquote

Die FDP bricht mit einem Tabu und denkt über die Einführung einer Frauenquote nach. "Als Partei für Vielfalt und Chancengerechtigkeit müssen wir selbstkritisch feststellen: Bei uns engagieren sich leider zu wenig Frauen", sagte...

Maas will Übergangsregierung und Verfassungsreform in Syrien

Außenminister Heiko Maas (SPD) fordert für Syrien eine Übergangsregierung und eine Verfassungsreform. Am Ende dieses Prozesses müssten Wahlen stehen, sagte Maas am Sonntag dem ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". "Alle Gruppen in Syrien müssen...

Bundesregierung droht Streit: Klöckner stellt Glyphosat-Verbot in Frage

In der Bundesregierung bahnt sich neuer Streit um die Zukunft des Unkrautgifts Glyphosat an. Die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist skeptisch, ob ein Verbot möglich ist. "Verbote haben nicht immer Bestand", sagte Klöckner...

NRW-Ministerpräsident will im Landtag für Ruhrkonferenz werben

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will den Landtag in dessen Sitzungswoche Ende April über die Pläne für eine Ruhrkonferenz unterrichten. "Mir ist es wichtig, dass bei diesem nachhaltigen Prozess neben Wirtschaft und Wissenschaft,...

USA sehen bei EU-Digitalsteuer Verstoß gegen WTO-Regeln

Die US-Regierung hat die von der EU geplante Digitalsteuer scharf kritisiert. Washington werfe der EU vor, dass der Entwurf zur Besteuerung von großen Digitalkonzernen gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstoße, berichtete das...

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