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  • Letztes Update: 11:13:47

Mehr Straftaten an NRW-Schulen - Lehrergewerkschaften besorgt

Die großen NRW-Lehrergewerkschaften GEW und VBE haben sich besorgt über die steigende Zahl von Straftaten an den Schulen in NRW gezeigt und mehr Unterstützung aus der Politik angemahnt. "Gewalt an Schulen, auch gegenüber Lehrkräften, war lange...

Ostbeauftragter will neuen Sound für Ostdeutschland

Kurz vor dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch hat der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), einen "neuen Sound" für Ostdeutschland gefordert. "Ich will,...

Altmaier verteidigt Nichtbeteiligung am Angriff auf Syrien

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Deutschlands Nichtbeteiligung an den Luftangriffen westlicher Staaten auf Syrien verteidigt. "Nur, weil wir nicht selber Luftschläge ausführen, heißt das nicht, dass wir uns `raushalten`", sagte...

Zustimmung aus CDU für Dobrindts Hartz-IV-Vorstoß

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat aus der CDU Zustimmung für seine Forderung nach Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber erhalten. "Durch eine konsequente Umstellung auf Sachleistungen würden die Anreize für eine...

Klingbeil: Agenda-2010-Debatte langweilt mich

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Hartz-IV-Debatte in seiner eigenen Partei kritisiert. "Die Agenda-2010-Debatte langweilt mich", sagte Klingbeil dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Heute würden andere Herausforderungen warten als im...

Regierung treibt Schienennetzausbau für 740-Meter-Güterzüge voran

Die Bundesregierung treibt den Ausbau des deutschen Schienennetzes für längere Güterzüge voran. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk...

Gesundheitsminister fordert Beitragssenkung von Krankenkassen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Beitragssenkungen von den gesetzlichen Krankenkassen gefordert. "Geld horten ist nicht Aufgabe der Krankenkassen", sagte Spahn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Der Spielraum ist...

Ex-Generalinspekteur nennt Angriff auf Syrien völkerrechtswidrig

Der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat den Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien als "völkerrechtswidrige Aggression" bezeichnet. Syrien, ein souveräner Staat, sei auf der Grundlage von bisher...

Stegner glaubt nicht an militärische Lösung im Syrien-Konflikt

In der Spitze der SPD gibt es Zweifel an den Luftangriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Ziele in Syrien. "Ich bin sehr skeptisch, ob sich dieser Konflikt mit militärischen Mitteln lösen lässt, erst recht, wenn der Militärschlag...

Merkel will Unterschiede zwischen Ost und West ausgleichen

Die Bundesregierung will mit einem Förderprogramm für alle strukturschwachen Regionen zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland sorgen und die Unterschiede zwischen Ost und West ausgleichen. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel...

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