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Parteienforscher sehen AfD als Konkurrenz für CSU

Nach Einschätzung von Parteienforschern stellt die AfD fünf Jahre nach ihrer Gründung eine ernsthafte Konkurrenz für die CSU dar. Auch wenn die AfD in der Vergangenheit von fast allen Parteien Wählerstimmen gewonnen und in Teilen...

Grünen-Chef Habeck sieht Syrien-Angriff kritisch

Grünen-Chef Robert Habeck hat sich kritisch zum Luftangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien geäußert: "Ich bin kein Grundpazifist, aber mir fehlt die Strategie dahinter", sagte Habeck bei einer Veranstaltung der "Zeit" in...

Macron lehnt Spitzenkandidaten bei Europawahl ab

Der französische Präsident Emmanuel Macron stemmt sich weiter dagegen, dass mit der Europawahl im nächsten Jahr der nächste Kommissionspräsident bestimmt wird. Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der EVP im Europäischen Parlament, dem...

Innenministerium: Schutz der Städte ist Ländersache

Nach der Amokfahrt in Münster sieht sich das Bundesinnenministerium nicht in der Pflicht, mehr für die Sicherheit in deutschen Stadtzentren zu tun. Der parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, (CSU) sagte...

Von der Leyen will weiter europäische Ausschreibung für Kampfschiff

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Forderungen nach einem vorzeitigen Abbruch des europäischen Vergabeverfahrens zum Bau des neuen Mehrzweckkampfschiffs (MKS) 180 zurückgewiesen. Das Wehrressort halte "unverändert an dem...

Dobrindt kritisiert CDU für Vernachlässigung des Konservativen

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat kritisiert, dass die Schwesterpartei CDU ihre konservative Wurzel vernachlässigt hat. "Auch die CDU weiß, dass die Unionsparteien auf drei Säulen ruhen: Der...

BAMF hat Mitarbeiterzahl zu spät aufgestockt

Trotz des starken Anstiegs der Flüchtlingszahl 2015 befassten sich im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zunächst nur wenige Mitarbeiter des Sicherheitsreferats mit der Bearbeitung von Sicherheitshinweisen. Das geht aus einer...

CDU-Generalsekretärin will Opferbeauftragte in allen Bundesländern

Nach der Amokfahrt von Münster hat sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer für Opferbeauftragte in allen Bundesländern ausgesprochen. Die Einsetzung des Opferbeauftragten im Bund sei "ein wichtiger Schritt", sagte...

Wehrbeauftragter sieht Bundeswehr noch nicht als Berufsarmee

Der Umbau der Bundeswehr zur Berufsarmee hakt nach Einschätzung des Wehrbeauftragten des Bundestages an vielen Stellen. Hans-Peter Bartels (SPD) sagte zu "Bild am Sonntag": "Seit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 ist die Bundeswehr im Übergang...

77 Prozent fordern härteres Vorgehen gegen kriminelle Clans

77 Prozent der Deutschen fordern ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Familien-Clans. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag". Nur 14 Prozent der Befragten sprachen sich gegen ein härteres Vorgehen...

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