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Dobrindt fordert weniger Hartz IV für abgelehnte Asylbewerber

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt (CSU), fordert eine Änderung der Hartz-IV-Gesetze. Demnach sollen abgelehnte Asylbewerber nicht mehr den vollen Satz in bar bekommen wie bisher. "Wir müssen das...

Mehrheit will Sigmar Gabriel zurück

Eine Woche vor dem SPD-Parteitag wünscht sich eine Mehrheit der Deutschen, dass Ex-Außenminister Sigmar Gabriel in der SPD weiterhin eine wichtige Rolle spielt. 57 Prozent der Befragten sagten das in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...

Emnid: Union verliert in der Wählergunst

CDU/CSU verlieren bei Emnid in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, fällt die Union um einen Zähler auf 33 Prozent. Dagegen verbessert sich die SPD um einen Punkt...

Bundespräsident besorgt über zerrüttetes Verhältnis zu Russland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt sich besorgt über das zerrüttete Verhältnis zwischen dem Westen und Russland und appelliert an die Bundesregierung, bei den diplomatischen Bemühungen nicht nachzulassen. "Ganz unabhängig von Putin...

UN-Sicherheitsrat will Angriff auf Syrien nicht verurteilen

Russland ist im UN-Sicherheitsrat mit dem Antrag gescheitert, den Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien zu verurteilen. Nach zweieinhalbstündiger Debatte stimmten am Samstagmittag (Ortszeit) nur China und Bolivien zusammen...

Bundespräsident ruft USA und Russland zu Friedensinitiative auf

Nach dem Militärangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Washington und Moskau aufgerufen, einen neuen Anlauf für eine Friedensinitiative für Syrien zu starten. Steinmeier sagte der "Bild am...

Deutscher EU-Kommissar Oettinger kritisiert GroKo

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Haltung der großen Koalition zu den Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als zu zögerlich kritisiert. "Macron hat es verdient, dass Deutschland ihn nicht...

Scholz: Nicht alle Macron-Vorschläge umsetzbar

Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich zurückhaltend zu den Euro-Reformplänen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron geäußert. Macron wisse, "dass sich nicht alle seine Vorschläge umsetzen lassen", sagte Scholz...

US-Verteidigungsministerium: Alle Ziele in Syrien getroffen

Das US-Verteidigungsministerium hat sich zufrieden mit dem Ergebnis der Luftschläge am frühen Samstagmorgen in Syrien gezeigt. Es seien drei Ziele mit 105 Raketen attackiert worden, alle hätten ihr Ziel erreicht, sagte US-General Kenneth F....

Wieder Tote und Verletzte bei Zusammenstößen im Gazastreifen

Bei neuerlichen Protesten an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel sind am Samstag nach palästinensischen Angaben mindestens vier Menschen getötet worden. Israelische Soldaten hätten das Feuer auf Palästinenser eröffnet, hieß es....

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