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Interne Ermittler zählen 254 Polizei-Fehler im Fall Amri

Interne Ermittler haben zahlreiche weitere Versäumnisse der Berliner Polizei im Fall des Attentäters Anis Amri entdeckt. So wurden abgehörte Telefonate nicht übersetzt und Observationen zu früh beendet – und damit Chancen verpasst, Amri...

Microsoft bekommt Milliarden aus öffentlichen Mitteln

Microsoft macht europaweit Milliardenumsätze mit dem öffentlichen Sektor. Allein aus Deutschland zahlen Bundesministerien und ihre nachgeordneten Behörden bis Ende Mai kommenden Jahres mehr als eine Viertelmilliarde Euro für Software-Lizenzen...

Scholz schwört Kabinett auf Sparkurs ein

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Ministerkollegen bei der Kabinettsklausur in Meseberg zu Sparsamkeit aufgerufen und vor erheblichen Haushaltsrisiken gewarnt. So sei der Bund gezwungen, im nächsten Jahr das steuerfreie...

Justizminister fordern härtere Strafen für Terrorhelfer

Die Justizminister von Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen fordern eine Ausweitung der Strafbarkeit für Unterstützer terroristischer Vereinigungen. Schon ein misslungener Versuch, eine Terrororganisation etwa mit Geld oder Waffen zu versorgen,...

Steuer-Gewerkschaft: Bis 2028 bleibt Zeit für Grundsteuer-Reform

Für die Reform der Grundsteuer bleibt womöglich deutlich mehr Zeit als angenommen – angeblich bis 2028. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag zwar eine Frist bis Ende 2019 gesetzt, um die Steuer auf Immobilienvermögen auf eine...

Pflegereform treibt Heimkosten in die Höhe

Die jüngste Pflegereform hat zu finanziellen Belastungen für Heimbewohner geführt. Nach Angaben der Bundesregierung kann ein Passus des Pflegestärkungsgesetzes, das im Januar 2017 in Kraft trat, "einmalig zu einem entsprechend steigenden...

Maas verteidigt Militärschlag in Syrien

Außenminister Heiko Maas hat sich in der Syrien-Frage hinter Frankreichs Präsident Macron gestellt und militärische Mittel gerechtfertigt, um Massenmorde zu verhindern. "Ich bin kein Pazifist", sagte er dem Spiegel, das Interview wurde...

Ost-Bundesländer fürchten Milliardenverluste durch Brexit

Die ostdeutschen Bundesländer fürchten erhebliche finanzielle Einbußen, wenn die EU-Förderfonds im Zuge des Brexit gekürzt werden sollten. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), die...

US-Koalition bombardiert Ziele in Syrien

Die USA, Frankreich und Großbritannien haben am Samstagmorgen Ziele in Syrien bombardiert. Dabei sollten Orte getroffen werden, die mutmaßlich mit einem Chemiewaffenprogramm des syrischen Regimes in Zusammenhang stehen. Das erklärte...

Kohle-Kommission: Altmaier düpiert Umweltverbände

Dicke Luft zwischen Umweltverbänden und Bundeswirtschaftsministerium: Ressortchef Peter Altmaier (CDU) ist nicht bereit, auf die Forderung der Verbände einzugehen und darauf hinzuwirken, dass während der Arbeit der geplanten Kommission zum...

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