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EU erwägt weitere Sanktionen gegen Syrien

Die Europäische Union erwägt eine Verschärfung der Sanktionen gegen Syrien für den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz in der Stadt Duma - den sie dem Regime ankreidet. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf die sogenannten...

Dobrindt will auf Russland zugehen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Beziehungen zu Russland auf eine neue Basis zu stellen. "Der deutschen Politik kommt eine große Verantwortung zu, an einer Verbesserung der Partnerschaft mit...

Verfassungsschützer warnen vor Islamisten aus Tschetschenien

Verfassungsschützer warnen vor gewaltbereiten Islamisten aus Tschetschenien in Deutschland. "Viele Tschetschenen, gerade die Älteren, sind durch die Kriege mit Russland an der Waffe ausgebildet und wissen diese im Ernstfall auch anzuwenden. Das...

Bildungsministerin will Digitalpakt nächstes Jahr

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) setzt darauf, das gemeinsame Programm von Bund und Ländern zur digitalen Bildung in den Schulen möglichst rasch zu starten. Sie hoffe, dass es "bis spätestens Ende des Jahres" die für den...

Kipping fordert Hartz-IV-Regelsatz von mindestens 560 Euro

Angesichts der Debatte um eine Reform von Hartz IV fordert die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes. Dem Nachrichtenmagazin Focus erklärte Kipping: "Die Regierung rechnet die Regelsätze gezielt...

Bundeswehr kann nicht alle Stellen für Cybersoldaten besetzen

Die Bundeswehr kann weiterhin nicht alle Stellen für ihre neue Cyberstreitkraft besetzen - macht aber Fortschritte. Ein Jahr, nachdem das Kommando "Cyber- und Informationsraum" seine Arbeit aufgenommen hat, seien mittlerweile 82 Prozent der 570...

Grünen-Chefin fürchtet Jobverluste durch Verkehrspolitik

Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock warnt vor den arbeitsmarktpolitischen Folgen einer ihrer Meinung nach verfehlten Verkehrspolitik. "Wenn wir nicht für eine Verkehrswende und emissionsarme Autos sorgen, sind die Jobs irgendwann einfach in...

NRW fordert Migrationsgipfel

Deutschlands Einwanderungsregeln sollen nach dem Willen des nordrhein-westfälischen Flüchtlingsministers Joachim Stamp auf einem Migrationsgipfel neu geordnet werden. Noch vor der Sommerpause sollten sich Vertreter von Bund, Ländern und...

EU und Deutschland wollen bienenschädliche Neonicotinoide verbieten

Die Bundesregierung wird dem europaweiten Verbot einer Gruppe für Bienen schädlicher Pestizide zustimmen. Dabei geht es um sogenannte Neonicotinoide, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Sie sollen nach einem Vorschlag der EU-Kommission...

Euroreformen entfachen Koalitionsstreit

Über die Reform des Euroraums zeichnet sich in der Koalition ein Streit ab. Die Unionsfraktion will nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Samstagausgabe) die Bundesregierung in den Verhandlungen über Euro-Reformen -...

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