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  • Letztes Update: 17:55:03

Linken-Chefin fordert von Merkel Veto gegen US-Einsatz in Syrien

Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, fordert die Bundeskanzlerin auf, sich klar gegen einen möglichen Militäreinsatz der USA in Syrien zu stellen. "Angela Merkel sollte das Friedensgebot des Grundgesetzes offensiv gegen Trump...

Kretschmer kritisiert völlig absurde Koalitiondiskussionen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Gedankenspiele der brandenburgischen CDU über eine Zusammenarbeit mit Linkspartei oder AfD scharf kritisiert. "Ich habe kein Verständnis für diese Diskussion. Wir brauchen eine positive...

Brüssel dringt auf Einigung bei europäischer Einlagensicherung

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, dringt auf eine baldige Einigung bei der geplanten europäischen Einlagensicherung (Edis). "Jetzt müssen sich alle Seiten bewegen, sonst kommen wir an keiner der beiden Fronten weiter, und...

OPCW bestätigt britische Laboruntersuchung im Fall Skripal

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat die Laboranalyse im Fall Skripal bestätigt. Demnach handelte es sich bei den von den britischen Behörden nach dem Anschlag zur Verfügung gestellten Proben um das Nervengift...

Zehn ausländische Gefährder seit Anfang 2017 abgeschoben

Die Innenbehörden der Länder haben seit Anfang 2017 insgesamt zehn ausländische Gefährder abgeschoben. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, berichtet das "Redaktionsnetzwerk...

Merkel spricht mit Macron über Entwicklungen in Syrien

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron telefoniert: Thema des Gesprächs sei die aktuelle internationale Lage gewesen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Dabei hätten...

NRW-Innenminister will Ausweitung der Präventivhaft für Gefährder

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die anderen Bundesländer aufgefordert, die Regeln für die Präventivhaft auszuweiten. "Es gibt Situationen, in denen können Sie nicht warten, bis die Bombe explodiert ist", sagte...

Innenministerium: 10.717 Asylsuchende im März

Im März 2018 sind insgesamt 10.717 Asylsuchende in Deutschland registriert worden. Diese kamen vor allem aus Syrien, Eritrea und dem Irak, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit. Im Februar hatte die Zahl der Asylsuchenden 11.007...

Ostbeauftragter schaltet sich in Hartz-IV-Debatte ein

Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat sich in den aktuellen Streit über Hartz IV eingeschaltet. Die Tatsache, dass Geringverdiener, die eine Familie versorgen müssen, häufig trotz Vollzeitjob auf Hartz-IV-Niveau...

Bericht: Syrer verlassen Deutschland in Richtung Türkei

Einige syrische Flüchtlinge, die mit einem gültigen Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, verlassen offenbar zunehmend die Bundesrepublik: Viele reisten illegal in die Türkei, berichten des ARD-Politikmagazin "Panorama" und das Reporterformat...

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