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Union lehnt SPD-Pläne zur Lockerung von Hartz-IV-Sanktionen ab

Die Union hat die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Aussicht gestellte Lockerung der Hartz-IV-Sanktionen strikt abgelehnt. "Wir halten an den Sanktionen im SGB II fest", sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) der "Rheinischen Post"...

Außenminister Maas reist nach Irland und Großbritannien

Außenminister Heiko Maas (SPD) ist am Donnerstag zu seinen Antrittsbesuchen in Irland und Großbritannien aufgebrochen. Auf dem Programm stehen Gespräche mit seinen Amtskollegen Simon Coveney und Boris Johnson sowie Abgeordneten und weiteren...

Erneut viele Waffenexporte nach Saudi-Arabien genehmigt

Im ersten Quartal 2018 sind erneut viele Waffenexporte aus Deutschland nach Saudi-Arabien genehmigt worden. Saudi-Arabien sei Hauptprofiteur von deutschen Rüstungsgenehmigungen gewesen, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf die...

Hauseigentümer: Grundsteuer-Einnahmen bei 14 Milliarden einfrieren

Die Hauseigentümer in Deutschland haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Grundsteuer-Einnahmen nach einer Reform auf maximal 14 Milliarden Euro im Jahr zu begrenzen. "Die Reform der Grundsteuer muss aufkommensneutral...

US-Philosoph Sandel: Internetkonzerne bedrohen die Demokratie

Das soziale Netzwerk Facebook und andere große Internetkonzerne bedrohen nach Meinung des US-Philosophen und Politikwissenschaftlers Michael Sandel die Demokratie. "Diese Unternehmen sind einfach zu groß geworden und agieren oft wie Monopole",...

Lambsdorff: Trumps mangelnde Ernsthaftigkeit macht sprachlos

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat sich entsetzt über die Drohung von US-Präsident Donald Trump gegenüber Russland geäußert. "Der Mangel an Ernsthaftigkeit, den der amerikanische Präsident als Oberkommandierender der stärksten...

Flüchtlingspolitik und Islam: Stegner attackiert Seehofer

Ralf Stegner, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, geht nach der Kabinettsklausur von Meseberg beim Thema Migrationspolitik auf Konfrontationskurs zur CSU. Der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe) sagte Stegner, an den...

Mehr rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Bundeswehr

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt nach Auskunft der Bundesregierung aktuell in 431 rechtsextremen Verdachtsfällen bei der Bundeswehr. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, über...

Zahl dokumentierter Hinrichtungen weltweit rückläufig

Die Zahl der dokumentierten Hinrichtungen weltweit ist rückläufig. Mindestens 2.591 Menschen sind 2017 zum Tode verurteilt worden, mindestens 993 wurden hingerichtet, teilte Amnesty International am Donnerstag mit. 2016 waren es noch 3.117...

NRW plant eigenes Kopftuchverbot für Mädchen

Die schwarz-gelbe Landesregierung will das angestrebte Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren in Nordrhein-Westfalen bis zum Ende des kommenden Jahres umsetzen. "Ich wünsche mir, dass wir diesbezüglich eine Regelung noch in der ersten...

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