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Sachsens Ministerpräsident: GroKo muss in die Gänge kommen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Große Koalition aufgefordert, konstruktiv an die Arbeit zu gehen. "Kommt in die Gänge, legt endlich los. Dazu gehört, dass sich die SPD nicht jeden Tag an unseren Bundesministern...

Bundesarbeitsminister stellt mehr Hartz IV in Aussicht

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge in Aussicht gestellt: "Ich schaue mir das an, was wir bei den Grundsicherungssätzen tun können", sagte Heil der Wochenzeitung "Die Zeit". Es gehe ihm darum, die...

Trump: Beziehungen zu Russland schlechter als im Kalten Krieg

US-Präsident Donald Trump hat die derzeitigen Beziehungen der USA zu Russland als schlechter als im Kalten Krieg bezeichnet. "Our relationship with Russia is worse now than it has ever been, and that includes the Cold War", schrieb Trump am...

Union will gemeinsamen Antrag gegen Parteienfinanzierung der NPD

Die Unionsfraktion hat Bundestag und Regierung aufgefordert, einen gemeinsamen Antrag mit dem Bundesrat auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung zu stellen. "Das richtige Signal wäre, wenn Bundestag, Bundesregierung und...

Trump kündigt Raketenangriff in Syrien an

US-Präsident Donald Trump hat als Vergeltung für den jüngsten mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien einen Raketenangriff angekündigt. "Russia vows to shoot down any and all missiles fired at Syria. Get ready Russia, because they will be...

Merkel und Scholz bewerten Klausurtagung positiv

Nach der zweitägigen Klausurtagung des Bundeskabinetts im brandenburgischen Meseberg haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) eine positive Bilanz gezogen. "Es gab einen wirklich gut ausgeprägten Willen zur...

Wendt: Mit Einbürgerung von Flüchtlingen sorgfältiger umgehen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert, dass mit der Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft an Flüchtlinge sorgfältiger umgegangen wird. "Was wir auch verhindern müssen, ist, dass jetzt die nächste Generation, die jetzt...

Juso-Chef Kühnert sieht sich nicht als Rebell

Juso-Chef Kevin Kühnert sieht sich nicht als Rebell. "Ich denke, dass der Rebell eine selbst gewählte Rolle ist, und auf die habe ich es nie angelegt", sagte er dem "Zeitmagazin". Auf die Frage nach eigenen Fehlern antwortete er: "Wir waren beim...

Kiesewetter für gezielte Reaktion auf Völkerrechtsverstöße in Syrien

In Anbetracht der sich zuspitzenden Lage in Syrien nach den mutmaßlichen Giftgasangriffen hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter gefordert, die Glaubwürdigkeit von internationalen Normen wie dem Chemiewaffenverbot zu erhalten. "Wir...

Niedersachsen: CDU drängt Pistorius zu Tempo bei Polizeigesetz

Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag drängt Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) zu einer schnelleren Reform des niedersächsischen Polizeigesetzes. "Wir regieren in Berlin und auch hier in Niedersachsen in einer Großen Koalition....

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