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  • Letztes Update: 12:00:02

Ramelow begrüßt geplante Soli-Abschaffung

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den geplanten Wegfall des Solidaritätszuschlags für die meisten Steuerzahler begrüßt. "Alles, was die Menschen mit niedrigen Einkommen entlastet, ist ein richtiger Schritt", sagte er der...

FDP-Abgeordnete Helling-Plahr will Leihmutterschaft ermöglichen

Die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr will Embryonenspende und Leihmutterschaft in Deutschland legalisieren. Zudem sollen künftig bis zu vier Personen rechtlich Verantwortung für ein Kind übernehmen dürfen: "Das Embryonenschutzgesetz ist von...

Ministerpräsidenten fordern mehr Einsatz für abgehängte Regionen

Mehrere Ministerpräsidenten haben die Bundesregierung dazu aufgefordert, mehr gegen die Probleme strukturschwacher Regionen zu tun. "In kaum einem Land in Europa sind die wirtschaftlichen Unterschiede so groß wie in Deutschland", sagte Sachsens...

Künast verlangt gleichen Schutz von Schlacht- und Haustieren

Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat für den Umgang mit Schlachttieren gleiche Maßstäbe wie bei Haustieren gefordert. "Es ist ein Unding, dass die betäubungslose Kastration von Ferkeln nicht wie vereinbart zum 1. Januar 2019 gestoppt,...

Nur jedes zweite Krankenhaus in Deutschland bildet aus

Trotz Fachkräftemangels in der Krankenpflege bildet gerade einmal jede zweite Klinik in Deutschland entsprechende Fachkräfte aus. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor,...

Ärzte kritisieren BAMF für Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen

Im Umgang mit psychisch erkrankten Flüchtlingen haben Ärzte und Psychotherapeuten scharfe Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Ausländerbehörden geübt. "Wir erkennen in den Zurückweisungen von traumatisierten...

Wehrbeauftragter pocht auf Gratis-Bahnfahrten für Soldaten

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat sich verärgert über die Einwände der Bahn gegen Gratisfahrten für Soldaten gezeigt. "Wenn man für deren besonderen Dienst eine besondere Wertschätzung der Nation zum...

Maaßen fordert Politikwende von der Union

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen (CDU), fordert von der Union eine "Politikwende". "Ich erwarte klare Programmatik, Politiker mit Rückgrat, die für diese Positionen kämpfen und nicht Journalisten oder...

Ahrens wirft SPD einseitige Migrationspolitik vor

Alexander Ahrens, Kandidat für den SPD-Vorsitz, hat seiner Partei vorgeworfen, sich in der Migrationspolitik nicht ausreichend um die Belange der Mehrheitsbevölkerung gekümmert zu haben. "Die SPD hat von Anfang an erklärt, dass sie sich gegen...

SPD will Rechtsextreme härter verfolgen

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland fordert die SPD von der Regierung und den Sicherheitsbehörden deutlich größere Anstrengungen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe). In einem Papier mit dem Titel...

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