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CDU-Wirtschaftsrat gegen Subventionen zur Diesel-Nachrüstung

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Bundesregierung vor staatlichen Subventionen zur technischen Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit hohem Schadstoffausstoß gewarnt. "Das ist nicht Aufgabe des Staates und damit letztlich der Steuerzahler", sagte...

Brandenburgs Agrarminister bestätigt Massenställe für Bio-Legehennen

In den drei größten Hühnerställen mit Ökosiegel in Brandenburg werden jeweils bis zu 39.000 Tiere gehalten. Das geht aus der Antwort des brandenburgischen Landwirtschaftsministers auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Landtag hervor, über...

Schulverbände gegen Kopftuchverbot für Mädchen in NRW

In der Debatte über ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren stellen sich Schulverbände gegen den Vorstoß der NRW-Landesregierung. "Diese Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt scheint wenig sensibel und hilfreich", sagte die...

CDU-Wirtschaftsrat: Grundsteuerreform darf Wohnraum nicht verteuern

Der CDU-Wirtschaftsrat hat das Karlsruher Urteil, wonach die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien verfassungswidrig ist, als "herbe Quittung" für Bund und Länder bezeichnet. Die Politik stehe nach dem Spruch der Verfassungsrichter vor einem...

FDP-Chef vermisst Thema Digitalisierung in Meseberg

FDP-Chef Christian Lindner hat der Großen Koalition vorgeworfen, das wichtige Zukunftsthema Digitalisierung zu verschlafen. Bei der ersten Klausur des schwarz-roten Bundeskabinetts im brandenburgischen Meseberg stehe es nicht einmal auf der...

CDU-Innenpolitiker fordert Konsequenzen nach tödlichen Hundeattacken

Angesichts von drei Todesopfern durch Hundeattacken innerhalb von einer Woche hat Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) die zuständigen Bundesländer zu einer Überprüfung aufgefordert. "Jedes Land sollte für sich sehr kritisch prüfen, ob...

Kommunen wollen auf Einnahmen durch Grundsteuer nicht verzichten

Die Kommunen wollen auf die Einnahmen durch die Grundsteuer nicht verzichten. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, warnt aber auch vor einer "Steuererhöhung durch die Hintertür". Bund und Länder...

CSU-Landesgruppenchef zeigt Sympathie für Katalonien-Bewegung

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Sympathie für die katalanischen Separatisten gezeigt. "Was den Schotten als Recht auf Selbstbestimmung zugestanden wurde, darf den Katalanen nicht als Putschistentum ausgelegt werden", sagte Dobrindt...

Dobrindt: Islam soll in Deutschland nicht prägend werden

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in der Islam-Debatte den Ton weiter verschärft. Der Islam sei für Deutschland "kulturell nicht prägend und er soll es auch nicht werden", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

EU-Chefunterhändler ruft Großbritannien zur Absage des Brexit auf

Der Chefunterhändler der EU-Kommission für den Brexit, Michel Barnier, hat Großbritannien zum Verbleib in Binnenmarkt und Zollunion aufgerufen. "Das ist die einzige Option, die reibungslosen Handel ohne Kontrollen ermöglicht. Bei allen anderen...

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