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Städtetag: Innenstädte müssen für Menschen zugänglich bleiben

Der Deutsche Städtetag hat sich dafür ausgesprochen, dass auch nach der Todesfahrt von Münster Innenstädte und Plätze für die Menschen zugänglich bleiben müssen. "Die Städte sind Orte des Zusammenlebens und des Miteinanders und wir können...

Verwaltungsrichter begrüßen Ankerzentren für Flüchtlinge

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR), Robert Seegmüller, hält die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigten Ankerzentren für Flüchtlinge für einen guten Ansatz. "Wenn die Idee der Ankerzentren...

SPD-Haushaltsexperte: Staat soll Handel mit Kassen ausstatten

Um künftig Betrug bei der Umsatzsteuer in zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr zu vermeiden, hat der SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz eine Registrierkassenpflicht ab einem Jahresumsatz von 17.500 Euro auf Staatskosten ins Gespräch gebracht....

Blair warnt vor Folgen des Brexits für Frieden in Nordirland

Der frühere britische Regierungschef Tony Blair hat vor den Folgen des Brexits für den Frieden in Nordirland gewarnt. "Der Brexit bedeutet für die dem Friedensprozess zugrundeliegende Idee eine Herausforderung. Und ein Kernelement ist eine...

Ostbeauftragter Hirte fordert mehr Förderung Ostdeutschlands

Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat alle Kabinettsmitglieder vor ihrer ersten Klausurtagung in Meseberg zur stärkeren Förderung Ostdeutschlands aufgefordert. "Wir haben keine Metropolregionen und seit der...

Bericht: CDU-Abgeordneter Beyer wird Transatlantik-Koordinator

Der CDU-Abgeordnete Peter Beyer wird offenbar neuer Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach soll das Kabinett die...

Bundesregierung: Tropenholz in zahlreichen Grillkohle-Proben

Amtliche Untersuchungen haben bestätigt, dass in deutschen Grills in großem Umfang Holzkohle aus den Tropen verfeuert wird, ohne dass die Kunden etwas davon wissen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung...

Laumann lehnt Honorar-Angleichung für Kassenpatienten ab

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt höhere Honorare für niedergelassene Ärzte ab. "Ich habe im Gesundheitssystem viele Sorgen, aber mein Eindruck ist nicht, dass unsere Ärzte zu wenig verdienen", sagte Laumann der...

Union pocht auf neue Milliarden für die Bundeswehr

Vor der GroKo-Klausur auf Schloss Meseberg fordert die Union eine deutliche Aufstockung der Mittel für die Bundeswehr. "Die Verteidigungsministerin wird bei der Kabinettsklausur darauf dringen müssen, dass die SPD zu ihren Zusagen steht und...

Neue Spannungen zwischen EU und Ungarn

Zwischen Ungarn und der EU zeichnet sich nach dem Wahlsieg von Ministerpräsident Viktor Orban neuer Ärger ab: Im EU-Parlament wächst der Druck, gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren wegen Verletzung von Grundwerten der Union einzuleiten, das in...

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