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INSA: Union und SPD verlieren

Union und SPD lassen laut INSA wieder etwas in der Zustimmung nach. Im aktuellen "Meinungstrend", der für die "Bild" erhoben wird, verlieren CDU/CSU (31,5 Prozent) und SPD (17,5 Prozent) je einen halben Prozentpunkt. Die FDP (9 Prozent) verliert...

Abschiebe-Bilanz 2017: 20.869 Rückführungen scheiterten

Im letzten Jahr sind 20.869 Abschiebungen gescheitert. Das geht aus Zahlen aus Sicherheitskreisen hervor, über die die "Bild" in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Der häufigste Grund war die "nicht erfolgte oder verspätete Zuführung", in 314...

Erster ranghoher AfD-Funktionär kritisiert von Storch für Tweet

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch für ihren Tweet nach der Amokfahrt von Münster am Wochenende kritisiert. Nach scharfer Kritik von CDU, CSU und SPD distanzierte sich damit...

Bundesregierung will Grundgesetzänderung für sozialen Wohnungsbau

Die Bundesregierung bereitet eine Änderung des Grundgesetzes vor, um den sozialen Wohnungsbau stärker unterstützen zu können. Mit dem neuen Artikel 104d soll dem Bund die Möglichkeit eröffnet werden, den Ländern künftig Finanzhilfen für...

Merkel klagt bei Putin über Giftgaseinsatz in Syrien

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert und dabei den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der syrischen Stadt Duma verurteilt. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Wie der russische...

Münster-Attentat: NRW-Regierung will Entschädigung für Betroffene

Die NRW-Landesregierung hat eine finanzielle Entschädigung für die Angehörigen und die Opfer der Amokfahrt gefordert, bei der am vergangenen Wochenende in Münster zwei Menschen getötet und über 20 schwer verletzt worden sind. "Nach dem...

NRW-Innenminister kritisiert Schuldzuweisungen nach Amokfahrt

Nach der Amokfahrt in Münster hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) voreilige Schuldzuweisungen kritisiert. Es sei "unsäglich" und "unverantwortlich", wenn eine öffentliche Person wie die AfD-Politikerin Beatrix von Storch direkt nach der Tat...

Politologe Niedermayer kritisiert von Storch

Der Politologe Oskar Niedermayer hat die Reaktion der Münsteraner Bevölkerung auf die Amokfahrt vom Samstag gelobt und zugleich die AfD-Politikerin Beatrix von Storch kritisiert. "Die besonnene und hilfsbereite Reaktion der Münsteraner...

Lambsdorff wirft Union fehlende kritische Distanz zu Orbán vor

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, hat der Union zu wenig kritische Distanz zu Viktor Orbán vorgeworfen. In den letzten Jahren habe es in Ungarn eine Art Gleichschaltung der Presse gegeben und...

Merkel gratuliert Orban

Nach der Wahl in Ungarn hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den alten und neuen Ministerpräsidenten Viktor Orban beglückwünscht. "Zu Ihrem Erfolg bei den ungarischen Parlamentswahlen gratuliere ich Ihnen herzlich", schrieb Merkel am Montag. Ungarn...

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