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Seehofer löst Poller-Debatte aus

Die Anregung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Deutschlands Innenstädte durch noch mehr Poller besser vor Attentätern zu sichern, erhält Unterstützung aus der Unionsfraktion. Das berichtet "Bild" (Montag). Demnach begrüßte der...

Noch kein Konzept für Seehofers Superministerium

Fast einen Monat nach Vereidigung der Bundesregierung ist noch immer unklar, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer die Ressorts Heimat und Wohnen in sein Haus integrieren wird. Die "anstehenden organisatorischen Veränderungen sind hinsichtlich...

Grünen-Chefin sieht in Frauenquote Instrument gegen Sexismus

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sieht in der Frauenquote ein Instrument gegen Sexismus. "Sexismus gibt es in jedem Berufszweig. Auch deswegen ist die Quote für mich entscheidend", sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

Seehofer will auf Zunahme von Asylanträgen aus Georgien reagieren

Das Innenministerium von Horst Seehofer will insbesondere Georgien, aber auch Marokko, Tunesien, Algerien und Armenien als "sichere Herkunftsstaaten" deklarieren, um Asylanträge schneller bearbeiten zu können. "Ich halte es für sehr statthaft,...

Mohring bezweifelt Erreichbarkeit des Netzausbauziels

Unions-Finanzpolitiker halten das Ziel der Großen Koalition, das digitale Netz bis 2025 deutlich auszubauen, für unrealistisch. "Die Theorie ist das Eine. Ob das so aufgeht und das Ausbauziel vollständig 2025 erreicht werden kann, bezweifle...

Dulig wird Ostbeauftrager der SPD

Martin Dulig wird Ostbeauftragter der SPD. Am Montag soll der sächsische Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister im Parteivorstand für den neu geschaffenen Posten ernannt werden, wie die Berliner Zeitung unter Berufung auf Parteikreise...

Grünen-Chefin fordert harte Sanktionen gegen Facebook

Nach dem Datenskandal bei Facebook fordert Grünen-Chefin Annalena Baerbock scharfe Sanktionen gegen das US-Unternehmen. "Wenn der Konzern nicht in der Lage ist, die Daten seiner Kunden zu schützen und sich weigert, sich an Recht und Gesetz zu...

Brüssel will Verstöße gegen Verbraucherrechte härter bestrafen

Um die Interessen geschädigter Verbraucher zu stärken, will die EU-Kommission Unternehmen, die gegen Verbraucherrechte verstoßen, künftig deutlich härter bestrafen. Das berichtet die "Welt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf einen neuen...

Stegner wirft Dobrindt taktisches Verhältnis zur Wahrheit vor

Im Koalitionsstreit über den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ein "taktisches Verhältnis zur Wahrheit" vorgeworfen. "So reden Leute, die...

Lehrerverband unterstützt Kopftuchverbot an Schulen

Das in NRW von Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) erwogene Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren stößt auf Seiten der Lehrer auf Zustimmung. Heinz-Peter Meidinger, Chef des Deutschen Lehrerverbandes, sagte der "Bild" (Montag), ein...

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