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Innenministerium unterstützt Forderung des Zentralrats der Juden

Das CSU-geführte Bundesinnenministerium hat Unterstützung für die Forderung des Zentralrats der Juden in Deutschland signalisiert, antisemitischen Migranten notfalls das Bleiberecht zu entziehen. "Ich kann den Präsidenten des Zentralrats der...

Orbans Partei gewinnt Parlamentswahl in Ungarn klar

Die rechtsnationale Partei Fidesz hat die Parlamentswahlen in Ungarn klar gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Viktor Orban lag nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen bei rund 49 Prozent. Die Ergebnisse der zuletzt geschlossenen...

Gesundheitspolitiker fordern neuen Anlauf für Tabakwerbeverbot

Mehrere Gesundheitspolitiker der Großen Koalition haben einen neuen Anlauf für ein weitreichendes Tabakwerbeverbot in Deutschland gefordert. "Das Tabakwerbeverbot muss in Deutschland sofort umgesetzt werden", sagte der stellvertretende...

Seehofer befürwortet mehr Poller in Innenstädten

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach der tödlichen Amokfahrt in Münster das Aufstellen von mehr Pollern angeregt. "Poller hätten in dem konkreten Fall helfen können, aber es muss immer nach einzelnen Gesichtspunkten der...

Grünen-Chefin Baerbock von Spahn genervt

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der von ihm angestoßenen Debatte über "Recht und Ordnung" scharf kritisiert. "Der Vorwurf, es fehle in Deutschland an Recht und Ordnung, ist für mich ein Affront...

Fall Puigdemont: SPD stellt europäischen Haftbefehl infrage

Als Konsequenz aus dem Fall des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont hat der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Zweifel an der Tauglichkeit des europäischen Haftbefehls geäußert. "Die Bundesregierung muss...

Amokfahrt in Münster: Seehofer besucht Tatort

Nach der Amokfahrt in Münster am Samstag hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gemeinsam mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Tatort besucht. "Dieses feige und brutale Verbrechen hat uns alle sehr betroffen gemacht", sagte...

Riexinger hat keine Angst vor Wagenknecht

Linken-Chef Bernd Riexinger ist vor dem Linken-Parteitag im Juni in Leipzig nicht besorgt über eine mögliche Auseinandersetzung mit Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht. "Ich habe gar keine Angst vor Sahra Wagenknecht. Das wäre ja auch...

Ungarn wählt neues Parlament

In Ungarn wird seit 6 Uhr ein neues Parlament gewählt. Knapp 8,3 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Insgesamt werden 199 Abgeordnete für vier Jahre in die Ungarische Nationalversammlung gewählt. Wie in...

Oettinger will Fördergelder-Vergabe an Rechtsstaatlichkeit knüpfen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat angekündigt, dass die EU-Kommission künftig die Vergabe von Fördergeldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in den Empfängerländern knüpfen will. "Wir wollen vorschlagen, dass im...

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