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  • Letztes Update: 09:20:03

Berlins Regierender kritisiert Hartz-IV-Sanktionen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) stellt das Sanktionssystem von Hartz IV infrage. "Viele können nicht nachvollziehen, warum man die rote Karte gezeigt bekommt, wenn man nicht bereit ist, jeden Job anzunehmen", sagte Müller...

Nahles verspricht Neustart der SPD

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die am 22. April für den Parteivorsitz kandidiert, verspricht einen Neustart ihrer Partei. "Wir können wieder Tritt fassen. Gut regieren und die SPD neu aufstellen – das ist kein Widerspruch, wie manche...

AKK: Konservative sollen CDU-Grundsatzprogramm mitschreiben

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer lädt den konservativen Flügel ihrer Partei zur Mitarbeit am neuen Grundsatzprogramm ein. "Die CDU hat drei Wurzeln – die christlich-soziale, die liberale und die konservative. Alle drei sind uns...

Nahles unzufrieden mit GroKo-Start

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zeigt sich unzufrieden mit dem Start der Großen Koalition. "Es geht Kollegen wie Herrn Spahn oder Herrn Seehofer viel zu sehr um Eigenprofilierung. So kann es nicht weitergehen", sagte Nahles dem...

Bildungsministerin kündigt Azubi-Mindestlohn an

In der Debatte um die hohe Zahl von Ausbildungsabbrechern hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) die Einführung eines Mindestlohns für Lehrlinge angekündigt. "Ich arbeite mit voller Kraft für die Modernisierung und Stärkung der...

EU-Kommission will noch härtere Sammelklagen ermöglichen

Zweieinhalb Jahre nach der Aufdeckung des VW-Abgasskandals zeichnen sich weitreichende Konsequenzen für den Verbraucherschutz ab: Die EU-Kommission will mit der europaweiten Einführung von Sammelklagen ermöglichen, dass...

Scheuer verspricht höhere Einnahmen aus Pkw-Maut

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat zugesichert, dass die Pkw-Maut zu höheren Einnahmen führen wird als bisher erwartet. "Bei der Ausweitung der Lkw-Maut werden wir langfristig mehr Geld einnehmen als prognostiziert", sagte der CSU-Politiker den...

Unions-Chefhaushälter warnt Scholz vor Mehrausgaben

Wenige Tage vor Beginn der Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg warnt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor weiteren Mehrausgaben. Dem...

Klöckner will an Agrar-Subventionen festhalten

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will die EU-Agrarsubventionen grundsätzlich beibehalten. Im Nachrichtenmagazin Focus verteidigte sie die Zahlungen, weil diese auch der biologischen Vielfalt dienten, dem Bienenschutz oder der...

Bundesbürger wollen mehr Investitionen in Bildung

Angesichts weiter steigender Steuereinnahmen wünscht sich die Mehrheit der Bundesbürger mehr Investitionen in Bildung. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Kantar Emnid meldet, sind 53 Prozent der...

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