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  • Letztes Update: 12:00:02

Bundesratsinitiative zur Einführung einer Gewerbe-Mietpreisbremse

Für Gewerbemieten gibt es bisher - anders als bei Wohnungsmieten - keine staatliche Preisbremse. Das möchte der Berliner Senat jetzt ändern. Der Senat will laut eines Berichtes der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) am Dienstag eine...

Grüne unterstützen Forderung nach Abwrackprämie für Ölheizungen

Die Grünen haben die Forderung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer Abwrackprämie für Ölheizungen begrüßt. "Es ist gut, wenn Frau Kramp-Karrenbauer begriffen hat, dass Ölheizungen angesichts der Klimakrise keine Zukunft mehr...

Hitzesommer 2018 führte zu Negativrekord bei Badeverboten

Der Hitzesommer 2018 hat zu einer Rekordzahl von Badeverboten im vergangenen Jahr geführt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, über die der "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) berichtet....

Grüne begrüßen CDU-Vorschläge für Klimaschutz

Die Grünen haben den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für mehr Klimaschutz begrüßt, fordern jedoch mehr Mut zu neuen Schulden. "Besser spät als nie, wenn die Union nun bemerkt, dass wir die Infrastruktur unseres Landes auf...

Opposition will weitgehende Lösung für Soldaten-Freifahrten

Die Opposition hat den Streit zwischen Bahn und Verteidigungsministerium über Gratis-Bahnfahrten für Soldaten als unverständlich gerügt. "Absurd bis peinlich" sei der Vorgang, sagte der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner dem...

SPD-Vorsitzbewerber Roth und Kampmann wollen Onlinegeld einführen

Die beiden SPD-Vorsitzbewerber Michael Roth und Christina Kampmann wollen mit einem "Onlinegeld" die Teilhabe ärmerer Menschen an der Digitalisierung ermöglichen. Dies geht aus einem internen Strategiepapier hervor, über das die Zeitungen des...

Huber: Öffentliches Klima hat sich massiv zum Negativen verändert

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Schauspieler Charles M. Huber hat eine Verschlechterung des öffentlichen Klimas in Deutschland beklagt. Die Flüchtlingskrise habe zu Veränderungen in Deutschland geführt, sagte Huber dem Nachrichtenportal...

Hessens Ministerpräsident wirft AfD Rechtsextremismus vor

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wirft der AfD nach den Taten von Kassel und Wächtersbach vor, zur Gewalt beizutragen. Die AfD überschreite permanent die Grenze "von rechts zu rechtsextrem", sagte Bouffier der "Frankfurter...

Kretschmer sieht Plastiktüten-Verbot skeptisch

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geplante Verbot von Plastiktüten skeptisch. "Ständig neue Verbote machen das Leben auch nicht angenehmer", sagte der CDU-Politiker den...

Koalitionspolitiker drängen auf Maßnahmen zur Konjunkturstützung

Führende Koalitionspolitiker haben Präventivmaßnahmen der Bundesregierung gegen den erwarteten Konjunktureinbruch gefordert. "Der Staat muss auf den drohenden Konjunkturabschwung reagieren", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf...

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