Breaking News
  • Letztes Update: 12:00:02

Puigdemont kommt gegen Kaution aus dem Gefängnis

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont kommt vorerst unter Auflagen frei. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht am Donnerstag. Ein erlassener Auslieferungshaftbefehl wegen Veruntreuung werde vorerst...

Bundesländer fürchten durch EU-Digitalsteuer Standortnachteile

Die Bundesländer fordern Korrekturen an der geplanten EU-Digitalsteuer. Falsch ausgestaltet könne eine solche Steuer dem Standort Deutschland schaden und Mindereinnahmen für die Länder bedeuten. "Es muss sichergestellt werden, dass durch die...

GroKo will wieder nationale Vergabeverfahren bei Rüstungsaufträgen

Die schwarz-rote Koalition will bei Rüstungsaufträgen eine Wende zur Rüstungs-Industriepolitik vollziehen. Wichtige Waffensysteme sollen künftig nur noch in Ausnahmefällen europaweit ausgeschrieben werden. "Ich glaube nicht, dass europäische...

Union will Asylrecht verschärfen

Angesichts der hohen Zahl der Asylverfahren will die Union die bestehenden gesetzlichen Regelungen verschärfen. Gerade der individuell ausgestaltete Rechtsschutz von Entscheidungen in Asyl- und Flüchtlingssachen biete "Fehlanreize", die beseitigt...

FDP pocht auf Überarbeitung von Hartz IV

FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann fordert einen Komplett-Umbau der Sozialsysteme in Deutschland. "Wir brauchen Anreize für Arbeit, nicht für Schwarzarbeit", sagte Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der...

Spionage-Experte: Russland ohne erkennbares Mordmotiv

Nach Ansicht des Historikers und Spionage-Experten Christopher Nehring hat Russland kein erkennbares Motiv für den Giftanschlag auf Ex-Agent Sergej Skripal. "Eigentlich ist es ungewöhnlich, dass eine Person wie Skripal umgebracht werden soll. Er...

Paritätischer kritisiert Seehofers Pläne zum Familiennachzug

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat den Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte scharf kritisiert. Die Vorschläge stellten eine "massive Verschärfung" des ohnehin...

Verbraucherschützer fordern nach Facebook-Skandal strengere Gesetze

Verbraucherschützer rechnen mit weiteren schlechten Nachrichten von Facebook. "Es ist kein gutes Zeichen, dass das wahre Ausmaß des Datenabflusses von Facebook an Cambridge Analytica nur scheibchenweise bekannt wird. Das lässt mich befürchten,...

Grünen-Fraktionschef: Spahn schürt Verunsicherung

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeworfen, durch das "Schreien von Parolen" über rechtsfreie Räume in Deutschlands Städten Verunsicherung zu schüren. "Ein Regierungsmitglied ist nicht für...

Barley will Regeln für Soziale Netzwerke überprüfen

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will nach dem Facebook-Skandal die Regeln für Soziale Netzwerke überprüfen. "Für Soziale Netzwerke braucht es klare Regeln. Wir werden überprüfen, ob die Möglichkeiten der neuen europäischen...

Seite 1563 von 1611