Breaking News
  • Letztes Update: 22:30:03

Richterbund warnt vor Überforderung der Justiz

Angesichts der steigenden Gewaltkriminalität hat der Deutsche Richterbund davor gewarnt, die Justiz zu überfordern. "Strafjustiz kann nicht alles ausbügeln", sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, der "Frankfurter Allgemeinen...

CDU-Wirtschaftsrat fordert bessere Berufsvorbereitung in Schulen

Der CDU-Wirtschaftsrat hat eine bessere Berufsvorbereitung in Schulen gefordert, um die hohe Abbrecherquote bei der Lehrlingsausbildung zu verringern. "Angesichts akuten Fachkräftemangels müssen wir alles tun, um Nachwuchs zu gewinnen und zu...

Bericht: Schulze soll 2022 SPD-Spitzenkandidatin in NRW werden

Bundesumweltministerin Svenja Schulze wird als mögliche Spitzenkandidatin der NRW-SPD für die Landtagswahl im Jahr 2022 gehandelt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). Das Personalpaket der Parteispitze, welches in der...

Bundesregierung: EU soll mehr für Klimaschutz ausgeben

Die EU soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig mindestens 20 Prozent ihres Etats in klimafreundliche Projekte investieren. Doch die Bundesregierung selbst gibt bisher für Klimaschutz-Projekte nur 1,12 Prozent ihres Gesamthaushalts oder...

Grüne zweifeln Fahrverbote für Diesel-Autos an

Angesichts drohender Fahrverbote für Diesel-Autos zweifeln die Grünen im Bundestag am Sinn von Sperrungen einzelner Straßen. "Wenn eine bestimmte Strecke für ältere Diesel-Pkw gesperrt wird, weichen natürlich die Fahrzeuge auf alternative...

Innenminister will Schleuser härter bestrafen

Parallel zur Neuregelung des Familiennachzugs soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auch schärfer gegen Schleuser von Kindern vorgegangen werden. "Gerade Minderjährige zu motivieren, sich auf die gefährliche Reise in...

Dobrindt sieht Sicherheitsgefahren von links

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt springt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Debatte um rechtsfreie Räume in Deutschland ausdrücklich bei. "In manchen Bundesländern kann man den Eindruck bekommen, dass linke Chaoten...

Polizeigewerkschaft für Frontex-Aufstockung

Der Vorstoß des Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) für eine drastische personelle Aufstockung der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache erhält Unterstützung aus der CSU und von der Gewerkschaft der Polizei. Das berichtet "Bild"...

Gesetzentwurf zu Familiennachzug derzeit in Ressortabstimmung

Ein Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Das bestätigte Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, der...

Bundesregierung fordert Direktzugang zu Facebook und Google

Die Bundesregierung will sich zur Verbrechensbekämpfung direkten Zugang auf Daten von Facebook, Google & Co. verschaffen. Die EU-Kommission legt in zwei Wochen einen Regelungsentwurf vor, um Internetkonzerne zu zwingen, hiesigen Strafverfolgern...

Seite 1564 von 1611