Breaking News
  • Letztes Update: 18:10:03

CDU-Außenexperte Röttgen fürchtet Auseinanderfallen des Westens

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt vor dem Auseinanderfallen des Westens. "Wenn der US-Präsident das Iran-Abkommen aufkündigt, steht uns der vielleicht größte transatlantische Konfliktfall der Nachkriegszeit bevor", sagte der...

Nach Hackerangriffen: Politiker fordern Neuorganisation des BSI

Angesichts der Gefahr von Hackerangriffen auf den Bundestag hat sich der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), für eine Neuorganisation des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik...

Lindner sieht Vertrauensverhältnis zu Kubicki nicht belastet

Trotz Differenzen bei einigen Sachthemen wie der Russland-Politik sieht FDP-Chef Christian Lindner das Verhältnis zu Parteivize Wolfgang Kubicki nicht belastet. "Wolfgang Kubicki nutzt dann und wann sein Recht, von der Mehrheitsmeinung in der...

Kiesewetter kritisiert Innenministerium in Syrien-Debatte

Der Obmann im Auswärtigen Ausschuss der Unions-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter (CDU), hat die vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien scharf kritisiert. "Ich halte das Vorgehen unseres...

Antisemitismus: NRW-Schulministerin gegen Meldepflicht

Die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat sich skeptisch zu der Idee einer Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen geäußert. Die Frage der Meldepflicht sei "nicht entscheidend", sagte Gebauer der "Neuen...

Klöckner lehnt Zuckersteuer nach britischem Vorbild ab

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) lehnt eine Zusatzsteuer für zuckerreiche Lebensmittel nach britischem Vorbild ab. "Es klingt einfach und verlockend, eine zusätzliche Steuer für Fertigprodukte in unserem Land zu erheben. Aber...

Seehofers Pläne zum Familiennachzug stoßen in SPD auf Kritik

In der SPD wird deutliche Kritik am Gesetzesentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für die Neuregelung des Familiennachzugs laut. "Herr Seehofer sieht das Innenministerium anscheinend als ständiges Wahlkampfinstrument der CSU",...

SPD-Innenexperte erteilt Seehofer Absage bei Familiennachzug

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat schärferen Regeln beim Familiennachzug für Flüchtlinge eine Absage erteilt. "Ich kenne offiziell noch keinen Entwurf aus dem Bundesinnenministerium. Unabhängig davon...

FDP-Chef lobt restriktive Handhabung des Familiennachzugs

FDP-Chef Christian Lindner hat die geplante Begrenzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus gelobt. "Ich begrüße eine restriktive Handhabung des Familiennachzugs. Die Aufnahmekapazitäten sind eben endlich",...

Grünen-Chefin Baerbock fordert SPD-Veto zum Familiennachzug

Die Pläne des Bundesinnenministeriums zur Neuregelung des Familiennachzugs stoßen auf massive Kritik der Opposition. "Seehofers Kriterien sind ein erneuter Bruch mit der UN-Kinderrechtskonvention", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock dem...

Seite 1565 von 1611