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Merkel gratuliert al-Sisi zur Wiederwahl

Nach der Wiederwahl von Abdel Fattah al-Sisi als ägyptischer Präsident hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch ein Glückwunschtelegramm nach Kairo geschickt. "Sehr geehrter Herr Präsident, für Ihre zweite Amtszeit wünsche ich...

Linken-Chef verlangt Ausbildungs-Mindestlohn

Vor dem Hintergrund der großen Zahl an Ausbildungsabbrechern hat der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, einen gesetzlichen Mindestlohn für Auszubildende gefordert. "Damit alle Auszubildenden von ihrer Ausbildungsvergütung leben können,...

Kretschmer will Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Vermietung eines Veranstaltungsgeländes im ostsächsischen Ostritz für das Rechtsrock-Festival "Schild und Schwert" kritisiert. "Da sieht man schon, wessen Geistes Kind der...

Sachsen-Anhalt: Wolfsschutz kommt nicht an

Die von der Landesregierung zugesagte Förderung von Schutzhunden gegen Wolfsangriffe in Sachsen-Anhalt geht an den Bedürfnissen der Tierhalter vorbei. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf das Landesumweltministerium. Das...

NRW-Ministerpräsident: Neues A33-Teilstück bringt Wirtschaft voran

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Freigabe eines weiteren Teilstücks der A33 bei Bielefeld als "bedeutenden Tag" bezeichnet. "Nicht nur die Oberzentren Paderborn und Osnabrück werden künftig optimal...

NRW-Regierung will mit Mobilfunkanbietern Funklöcher beseitigen

Die NRW-Landesregierung will sich noch im Frühjahr mit den drei großen Mobilfunkanbietern auf Lösungen verständigen, um die Funklöcher im bevölkerungsreichsten Bundesland zu schließen. Dabei geht es besonders um ländliche Gebiete und die...

NRW-SPD steht vor Kampfkandidatur um Fraktionsvorsitz

In der NRW-SPD kündigt sich eine Kampfkandidatur um den Vorsitz der Landtagsfraktion an. Der Wunschkandidat von Amtsinhaber Norbert Römer, der bisherige Fraktionsgeschäftsführer Marc Herter, müsse mit mindestens einem Gegenkandidaten rechnen,...

Gysi: Bundesregierung muss Auslieferung Puigdemonts stoppen

Der Vorsitzende der Europäischen Linken, Gregor Gysi, fordert von der Bundesregierung, die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont nach Spanien zu verhindern. "Es bleibt zu hoffen, dass Deutschland nicht gewillt ist,...

SPD-Vize Natascha Kohnen: Finger weg von der Religion

Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ausgelöste neuerliche Debatte um den Islam in Deutschland treibt nach Ansicht von SPD-Bundesvize Natascha Kohnen einen Keil in die Gesellschaft. "Das ist falsch", sagte sie der "Passauer Neuen...

Polizeigewerkschaft fordert Register für Messerangriffe

Die Zahl der Messerattacken in Deutschland hat sich nach Überzeugung der Deutschen Polizeigewerkschaft deutlich erhöht - gleichzeitig fordert sie ein zentrales Register. "Wir brauchen ein vernünftiges Lagebild, Messerangriffe müssen zentral...

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