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Kommunen halten Recht auf Ganztagsbetreuung für kaum erfüllbar

Die Kommunen fordern von der großen Koalition eine Absage an das Recht auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen und mahnen eine realistischere Bildungspolitik an. "Es macht wenig Sinn, einen Rechtsanspruch zu formulieren, wenn absehbar ist, dass er...

Deutsche sehen sichere Rente als wichtigste Aufgabe

Die Sicherung der Rente ist nach Meinung der Deutschen die wichtigste Aufgabe der neuen Bundesregierung. Nach einer Umfrage von Kantar Emnid im Auftrag der Funke-Mediengruppe nennen es 95 Prozent der Bundesbürger sehr wichtig oder wichtig, dass...

Berlins Regierender will Recht auf Arbeit

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich in der Debatte über eine Reform von Hartz IV für die Einführung eines Rechts auf Arbeit ausgesprochen. "Bild" (Mittwoch) sagte Müller, das neue Recht solle immer beim Übergang...

Deutschland holt wenige Flüchtlinge aus Lagern in Krisenregionen

Die Bundesrepublik holt nur vergleichsweise wenige Flüchtlinge aus den Lagern in den Krisenregionen. "Deutschland hat seit 2013 insgesamt rund 2.700 Personen im Rahmen des Resettlement aufgenommen", sagte das Bundesinnenministerium der "Welt". Die...

Putin und Erdogan wollen Syrien verteidigen

Russland und die Türkei wollen sich weiterhin in Syrien militärisch engagieren. Das bekräftigten die Präsidenten der beiden Länder, Wladimir Putin und Recep Erdogan, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag. Russland werde weiter mit...

Außen-Staatsminister lobt saudischen Kronprinzen

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), hat die Äußerungen des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zu Israel begrüßt. "Die Worte des saudischen Kronprinzen waren überraschend deutlich", sagte Annen der "Welt"...

Bundesregierung will softwaregestützte Verbrechensbekämpfung

Die Bundesregierung befürwortet beim Kampf gegen Einbrecher auch den Einsatz softwaregestützter Prognosetechnologien zur Verbrechensvorhersage ("Predictive Policing"). Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Kleine...

Innenminister will Familiennachzug bei Hartz-IV-Bezug verweigern

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab August nur noch unter strengen Bedingungen zulassen. Das geht aus dem Entwurf des Innenministeriums für ein...

Zentralrat der Juden will Meldesystem für antisemitische Vorfälle

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat vorgeschlagen, eine Einrichtung zu schaffen, um antisemitische Vorfälle in Deutschland "rasch und ohne viele Hürden" zu erfassen. "Ich wünsche mir, dass ein niedrigschwelliges Angebot...

Linken-Chef verlangt Freilassung von Puigdemont

Linken-Chef Bernd Riexinger hat das Oberlandesgericht in Schleswig aufgefordert, die Auslieferung des in Schleswig-Holstein festgenommenen ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont noch zu stoppen. "Ich fordere die Freilassung...

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