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  • Letztes Update: 06:15:03

Netanjahu annulliert Flüchtlingsdeal

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat den angekündigten Flüchtlingsdeal mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR annulliert. Nach einer intensiven Analyse habe er sich für eine Aufkündigung des Abkommens entschlossen, sagte er am...

Riexinger distanziert sich von Linken-Politiker Dehm

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat sich vom Linken-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm und dessen Äußerungen über Außenminister Heiko Maas (SPD) distanziert. "Das ist unter der Gürtellinie", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung"...

Umfrage: 42 Prozent der Deutschen kennen keinen Minister

Die Minister der neuen Bundesregierung sind vielen Deutschen weitgehend unbekannt. Das geht aus dem sogenannten "Trendbarometer" hervor, welches vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv ermittelt wird. Dabei wurden die Befragten...

Auslieferungshaft für Puigdemont beantragt

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat einen Auslieferungshaftbefehl für den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont beantragt. Das teilte die Behörde am Dienstag in Schleswig mit. Das Oberlandesgericht in...

Hofreiter fordert von Bundesregierung Vorschlag für Tierwohllabel

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat von der Bundesregierung "schnellstmöglich" einen Vorschlag für ein staatliches Tierwohllabel gefordert. Es sei ein Armutszeugnis für die neue Bundeslandwirtschaftsministerin, dass der Handel weiter sei...

Forsa-Umfrage: Union erholt sich

Die Union legt in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa nach Verlusten in der Vorwoche wieder in der Wählergunst zu. Das geht aus dem sogenannten "Trendbarometer" hervor, welches für RTL und n-tv ermittelt wird. Die...

Juso-Chef Kühnert wirft Seehofer Politik in eigener Sache vor

Juso-Chef Kevin Kühnert hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, sein Ministerium für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. "Während die politische Linke derzeit über die Zukunft der Grundsicherung diskutiert, betreibt das neue...

Habeck nennt Islam-Äußerungen Seehofers gefährlich

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Islam als unnötig und gefährlich kritisiert. "Horst Seehofer hat seine Rolle noch nicht gefunden", sagte Habeck der "Rheinischen Post"...

62 Anfragen zu Wehrmachts-Devotionalien bei neuer Ansprechstelle

Bundeswehrangehörige und militärische Dienststellen haben eine Vielzahl von Fragen zur jüngeren Vergangenheit der Truppe. Bei der neu gegründeten Ansprechstelle für militärhistorischen Rat sind seit ihrer Gründung im Juli 2017 insgesamt 62...

Entwicklungsminister: Muslime sollen sich von Extremen distanzieren

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller fordert die Muslime und ihre Verbände auf, sich von extremen Strömungen abzugrenzen. "Der radikale Islam, der auf die Scharia baut und unsere Rechtsordnung leugnet, gehört deswegen auch nicht zu...

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