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Schulze will Prämie für Elektro-Lieferfahrzeuge einführen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will eine Prämie für Elektro-Lieferfahrzeuge einführen. "Ich will mehr Anreize, damit sich E-Autos schneller verbreiten. Deshalb brauchen wir eine Prämie für Elektro-Lieferfahrzeuge", sagte die...

Bundesumweltministerin will Einsatz von Glyphosat beenden

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will den Einsatz des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat bald beenden. "Wir müssen den Einsatz von Glyphosat in dieser Legislaturperiode beenden", sagte sie der "Bild" (Dienstagsausgabe). "Ich...

Grünen-Chefin verlangt Stopp der Nordstream-Pipeline

Angesichts zunehmender Spannungen mit Russland hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock die Bundesregierung zu einem Abrücken vom geplanten Bau der umstrittenen zweiten Nordstream-Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland aufgefordert....

Umweltministerin lehnt blaue Plakette ab

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will Nachteile für Diesel-Fahrer vermeiden. "Höhere Dieselsteuern oder Fahrverbote würden jetzt die Falschen bestrafen. Auch die blaue Plakette ist keine Lösung", sagte sie der "Bild"...

EU kündigt neue Soforthilfe für Flüchtlinge in Griechenland an

Die EU-Kommission hat am Montag neue Mittel in Höhe von 180 Millionen Euro für Hilfsprojekte in Griechenland angekündigt. Dazu gehöre unter anderem die Aufstockung des Programms ESTIA (Emergency Support To Integration & Accommodation), teilte...

Scheuer schaltet sich in Islam-Streit ein

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich in den Islam-Streit der Union eingeschaltet. "Viele Muslime, die in Deutschland leben und sich gut integriert haben, gehören zu Deutschland", sagte der frühere CSU-Generalsekretär den...

Russischer Botschafter weist Vorwürfe im Fall Skripal zurück

Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat die Beteiligung Russlands an dem mutmaßlichen Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien zurückgewiesen. "Seit Anbeginn behaupten wir, dass Russland nichts mit...

Beckstein kritisiert Streit zwischen Seehofer und Merkel

Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat den Streit zwischen dem neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Rolle des Islams in Deutschland kritisiert. "Normalerweise...

Bundesverkehrsminister kündigt Mobilfunkgipfel an

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat ein Gipfeltreffen zur Verbesserung des Mobilfunknetzes angekündigt. "Wir haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Bürger nicht im Funklock stecken bleiben", sagte der CSU-Politiker den...

Röttgen fordert von Seehofer neues Integrationskonzept

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, ein neues Integrationskonzept vorzulegen. "Wir brauchen ein neues Integrationskonzept. Wir haben eine neue...

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