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  • Letztes Update: 12:00:02

Außenminister Maas will trotz Krise auf Russland zugehen

Außenminister Heiko Maas (SPD) will trotz der diplomatischen Krise auf Russland zugehen. Maas sagte der "Bild am Sonntag": "Durch das russische Verhalten der letzten Jahre ist ohne Zweifel viel Vertrauen verloren gegangen. Gleichzeitig brauchen...

Bericht: Post-Tochter verkaufte Daten an CDU und FDP

Nach dem Facebook-Skandal gerät nun auch die Deutsche Post in die Kritik. Die "Bild am Sonntag" schreibt, der ehemalige Staatskonzern verkaufe seit 2005 über eine 100-Prozent-Tochtergesellschaft Daten an Parteien zu Wahlkampfzwecken. Im...

Entwicklungsminister will Fair-Trade-Kaffee von Steuer befreien

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert, Fair-Trade-Kaffee von der Kaffee-Steuer zu befreien. Müller sagte der "Bild am Sonntag": "Die Kaffee-Steuer sollte für fairen Kaffee ausgesetzt werden. Das wäre ein deutlicher Preisanreiz, den der...

Staatsministerin: Wohnsitz-Ummeldung spätestens 2021 online möglich

Die neue Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), verspricht, dass bis 2021 Dienstleistungen wie Autozulassungen und Wohnsitz-Ummeldungen digital möglich sind. "Alle Behörden müssen alle Dienstleistungen auch digital anbieten - rund...

Kubicki findet solidarisches Grundeinkommen diskutabel

Vize-FDP-Chef und Vize-Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki hält den Vorschlag von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) für ein "solidarisches Grundeinkommen" für "diskutabel". "Man kann über ein solches Modell reden, weil...

Wieder Verletzte bei Zusammenstößen im Gazastreifen

Nach den eskalierten Protesten im Gazastreifen mit mindestens 15 Todesopfern und über 1.000 Verletzten am Freitag ist die Gewalt am Samstag weitergegangen. Dutzende Palästinenser wurden am zweiten Tag der Ausschreitungen verletzt, die meisten...

Grüne wollen Informationen zum Bundestrojaner einklagen

Die Grünen-Bundestagsfraktion droht der Bundesregierung mit einer Klage wegen mangelnder Auskunftsbereitschaft zum staatlichen Hacking. In einem Schreiben des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen vom 26. März heißt es,...

Deutschland erinnert Israel an Verhältnismäßigkeit

Nach den gewalttätigen Zusammenstößen an der Grenze des Gazastreifens hat Deutschland Israel zur "Verhältnismäßigkeit" aufgerufen. Außenminister Heiko Maas (SPD) ließ dafür am Samstag einen Sprecher eine Erklärung verkünden. Israel habe...

Alte CIA-Studie: BRD hätte eigene Atombomben bauen können

Nach Einschätzung des US-Geheimdienstes CIA hätte die Bundesrepublik im Kalten Krieg "innerhalb eines Jahres" eine Atomwaffe herstellen können. Rund sechs Jahre hätte es gebraucht, um nuklearwaffenfähige Raketen zu stationieren, die die...

Finanzminister rechnet mit höheren Zinslasten für Bundeshaushalt

Das Bundesfinanzministerium (BMF) rechnet für die kommenden Jahre mit deutlich höheren Zinsen. Die Bundesregierung stelle sich in der "Finanzplanung bis zum Jahr 2022 auf eine notwendige Normalisierung des Kapitalmarktumfelds ein", heißt es in...

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