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Hessen zahlen pro Kopf am meisten für Länderfinanzausgleich

Die Hessen zahlen pro Kopf bisher am meisten in den aktuellen Länderfinanzausgleich ein. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Auswertung von Daten des Bundesfinanzministeriums. Danach zahlte rechnerisch jeder Hesse...

Mehrheit gegen Auslieferung von Puigdemont

In Deutschland sind mehr Bürger gegen eine Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont als für diese Maßnahme. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag des...

Altmaier will Handelsabkommen mit den USA bis zum Sommer

Im Handelskonflikt mit den USA sucht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach einer schnellen Einigung. "Ich bin zuversichtlich, dass die EU und die USA bis zum Sommer zu einem vernünftigen Kompromiss finden können", sagt Altmaier in...

Gauland droht mit Sabotage der AfD-Stiftung

Im AfD-internen Streit um eine parteinahe Stiftung droht Parteichef Alexander Gauland damit, das ganze Projekt zu kippen. In einer Telefonkonferenz des AfD-Bundesvorstands sagte Gauland nach Angaben von Teilnehmern, wenn sich die zwei...

Deutsche Tornados nicht Nato-tauglich

Deutschland kann wegen der altersschwachen Kampfjets der Bundeswehr seine Nato-Bündnisverpflichtungen nicht einhalten. In einem vertraulichen Bericht schreibt das Bundesverteidigungsministerium (BMVg), dass die 93 Tornados deshalb sofort...

EU-Kommission setzt Polen unter Druck

In EU-Kommission und Bundesregierung wächst die Bereitschaft, die Auszahlung von Regionalfördermitteln künftig daran zu knüpfen, dass EU-Mitglieder wie Polen sich an rechtsstaatliche Grundsätze halten. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen...

Fast 100 Anträge auf todbringende Arznei

Nahezu 100 Patienten haben beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn einen Antrag zum Erwerb eines todbringenden Medikamentes gestellt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Exakt 98 Anträge sind...

Nato meldet weniger Luft-Zwischenfälle mit Russland

Die Gefahr eines militärischen Zwischenfalls zwischen der Nato und Russland im Luftraum über Europa hat sich verringert. Nach Angaben aus Brüssel verletzten die Russen den Luftraum der Nato von Anfang 2016 bis Ende 2017 viermal. Nach Ausbruch...

Röttgen sieht keine Eskalation auf russischer Seite

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht in der Ausweisung westlicher Diplomaten "keine Eskalation seitens Russlands". Das sagte Röttgen zu "Bild" (Samstag). "Ich glaube auch nicht, dass Russland diese möchte", fügte Röttgen an. Russland...

FDP-Fraktion will Neuausschreibung für medizinisches Cannabis

Nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf das Vergabeverfahren für die Produktion von Cannabis zu medizinischen Zwecken vorerst gestoppt hat, dringt die FDP-Fraktion im Bundestag auf eine schnelle Neuausschreibung. Dass das Bundesinstitut für...

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