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Puigdemonts Anwalt droht mit Bundesverfassungsgericht

Der deutsche Anwalt des in Schleswig-Holstein festgesetzten ehemaligen Katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont droht mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht, wenn sein Mandant nicht sofort freigelassen wird. Die Bundesregierung...

Erste Kabinetts-Klausur im April auf Schloss Meseberg ein

Gut einen Monat nach Arbeitsbeginn der großen Koalition wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Kabinett zu einer ersten Klausurtagung versammeln. Die Minister von CDU, CSU und SPD werden nach Ostern am 10. und 11. April im Gästehaus der...

Erzieherverband gegen frühere Schulpflicht in Deutschland

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) spricht sich gegen eine Schulpflicht für Kinder ab drei Jahren aus, wie sie ab September in Frankreich eingeführt wird. "Kinder müssen auch Kinder bleiben können. Eine erweiterte Schulpflicht steht dem...

Bundesregierung bewertet Sicherheitslage in Syrien neu

Die Bundesregierung will eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien vornehmen. Das schreibt die "Welt" in ihrer Donnerstagausgabe unter Berufung auf Informationen aus dem Bundesinnenministerium und aus dem Auswärtigen Amt. Aus dem Haus von...

Umfrage: Deutsche unzufrieden mit GroKo-Start

Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland ist unzufrieden mit dem Auftakt der Großen Koalition. Nur elf Prozent bescheinigen der Koalition von Union und SPD einen guten oder sehr guten Start, so eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...

NRW-SPD-Chef Groschek stellt Hartz IV infrage

Der Vorsitzende der NRW-SPD, Michael Groschek, unterstützt Stimmen in seiner Partei, die auf eine Abschaffung von Hartz IV dringen. "Durch ein faktisch wahrnehmbares Recht auf Arbeit - auch durch öffentliche Beschäftigungsangebote mit einem...

Gemeindebund lehnt solidarisches Grundeinkommen ab

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat das Konzept des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) für ein solidarisches Grundeinkommen für Langzeitarbeitslose scharf kritisiert. "Das von Michael Müller vorgelegte Konzept ist...

SPD-Sozialflügel will weitgehende Hartz-IV-Korrekturen

In der Debatte über die Zukunft von Hartz IV fordert der SPD-Sozialflügel deutlich weitergehende Veränderungen als die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens. "Es sind eine Reihe von Korrekturen nötig. Die ganze Systematik muss...

Platzeck sieht historische Verantwortung Deutschlands für Russland

Der Vorstandsvorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), sieht im Streit mit Russland eine besondere historische Verantwortung für Deutschland. "Unser Außenminister Heiko Maas hat gestern in Israel betont, dass die sechs...

Tschentscher neuer Erster Bürgermeister Hamburgs

Der SPD-Politiker Peter Tschentscher ist am Mittwoch zum neuen Ersten Bürgermeister Hamburgs gewählt worden. Er erhielt in der Hamburgischen Bürgerschaft 71 von insgesamt 118 gültigen Stimmen. 45 Abgeordnete stimmten gegen Tschentscher, zwei...

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