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Drogenbeauftragte warnt vor Folgen der Digitalisierung

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), hat vor den "gesundheitlichen und sozialen Folgen der Digitalisierung" gewarnt. Sie teile natürlich die Auffassung, dass Deutschland zukunftssicher werden müsse und dass die...

Wehrbeauftragter Bartels will Traditionswechsel mit Augenmaß

Beim Traditionswechsel in der Bundeswehr hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), Augenmaß angemahnt. "Es geht nicht darum, alle Erinnerungsstücke an frühere Zeiten und ganze Sammlungen wegzuräumen", sagte der...

Künast zweifelt am Ende des Kükenschredderns

Die ehemalige Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) hat das Versprechen der Bundesregierung, das Töten von sogenannten "Eintagsküken" zu beenden, als unglaubwürdig kritisiert: "Schon der vorherige Landwirtschaftsminister versprach...

Kanzleramtschef Braun kündigt neues Datenrecht an

Nach dem Datenskandal bei Facebook hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) ein neues Datenrecht angekündigt. Man habe sich bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, ein neues, modernes Datenrecht zu schaffen, sagte Braun am Mittwoch im...

Habeck verlangt Entschuldigung von Seehofer

Grünen-Chef Robert Habeck hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, sich für seinen Satz "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" zu entschuldigen. "Seehofers Satz sagt aus: Wir erkennen euch nicht an", sagte Habeck der...

NRW richtet Sonderdezernat für betrogene Senioren ein

Nordrhein-Westfalen richtet bei der Staatsanwaltschaft in Bielefeld ein Sonderdezernat für Straftaten gegen ältere und hochbetagte Menschen ein. Senioren würden wegen ihrer Gutgläubigkeit und eingeschränkten Mobilität "häufig überrumpelt,...

Wehrbeauftragter verteidigt neuen Traditionserlass der Bundeswehr

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat den neuen Traditionserlass der Bundeswehr als notwendig bezeichnet. "Die Zeit ist reif für einen neuen Traditionserlass", sagte Bartels dem "Kölner Stadt-Anzeiger"...

SPD drängt Klöckner bei Umsetzung des Tierwohllabels zur Eile

Die SPD hat Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) bei der Umsetzung des staatlichen Tierwohllabels zur Eile gedrängt und sich für eine Pflichtkennzeichnung auf Fleischpackungen ausgesprochen. "Die Landwirtschaftsministerin muss jetzt zügig...

Regierungsstreit über Wiederberufung des Wirtschaftsweisen Wieland

In der neuen Bundesregierung ist offenbar ein Streit über die Wiederberufung des Frankfurter Ökonomen Volker Wieland als Wirtschaftsweiser ausgebrochen. Das SPD-geführte Familienministerium blockiere die Personalentscheidung seit Wochen,...

Röttgen und Trittin warnen vor Eskalation des Streits mit Russland

Führende Außen- und Sportpolitiker in Berlin haben vor einer Eskalation der diplomatischen Krise zwischen Russland und dem Westen gewarnt. "Es gibt mit der Diplomatenausweisung ja jetzt eine starke, einheitliche westliche Reaktion auf den Fall...

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