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Bericht: Sebastian Hartmann soll neuer NRW-SPD-Chef werden

Die NRW-SPD stellt sich neu auf: Dabei gilt der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann offenbar als aussichtsreichster Kandidat für den Vorsitz des mitgliederstärksten Landesverbandes. Das berichtet die "Neue Westfälische" (Mittwochsausgabe)....

Wehrbeauftragter begrüßt Kasernen-Umbenennung

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat die Umbenennung einer Feldjäger-Kaserne in Hannover an diesem Mittwoch begrüßt. "Das ist ein gutes Symbol", sagte Bartels der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die...

Drogenbeauftragte warnt vor Verbreitung von Billigalkoholika

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), hat vor Billig-Bier und -Schnaps in Deutschland gewarnt. "Wir sollten darüber sprechen, ob Preise von weniger als 20 Cent für einen halben Liter Bier oder weniger als vier Euro...

EVP-Fraktionschef will neue Gesprächskanäle zur russischen Führung

Der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Ausweisung von russischen Diplomaten aus zahlreichen westlichen Staaten gegen Kritik verteidigt, aber zugleich für neue Gesprächskanäle zur...

Studie: Neuntklässler wegen G8-Schulreform besser

Durch die G8-Schulreform haben sich die PISA-Leistungen von Gymnasiasten in der neunten Klasse laut einer Studie verbessert. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten vorab über die entsprechende Erhebung des Deutschen Instituts für...

Kassen-Spitzenverband rechnet mit stabilen Beiträgen

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen geht davon aus, dass der Beitragssatz trotz der im Koalitionsvertrag vereinbarten Mehrausgaben in Milliardenhöhe in diesem und dem kommenden Jahr gehalten oder sogar gesenkt werden kann....

Arbeitsminister will Debatte um Grundeinkommen

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat sich offen für Gespräche über eine Abschaffung von Hartz IV und die Einführung eines solidarischen Grundeikommens geäußert. "Bild" (Mittwoch) sagte Heil, er setze auf konkrete und machbare...

Kosten für Dauerstreit um Lkw-Maut steigen auf 245 Millionen Euro

Der juristische Ärger um den verpatzten Start der Lkw-Maut vor mehr als zehn Jahren kommt Deutschlands Steuerzahler immer teurer. Das Bundesverkehrsministerium räumte gegenüber Parlamentariern nun ein, dass der Rechtsstreit dem Staat und damit...

Rund 15.000 Abschiebungen in Herkunftsländer außerhalb der EU

In Länder außerhalb der EU und des Schengenraums wurden im letzten Jahr 15.436 Personen abgeschoben. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linkspartei hervor, über die die "Welt" berichtet. Insgesamt war die Zahl der...

Bayerns Justizminister: Polizei soll Kinderpornos hochladen dürfen

Der bayrische Justizminister Winfried Bausback fordert mehr Kompetenzen im Kampf gegen Kinderpornographie. Im Magazin "F.A.Z. Einspruch" spricht er sich dafür aus, die sogenannten "Keuschheitsproben" für verdeckte Ermittler in engen Grenzen...

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