Breaking News
  • Letztes Update: 23:35:03

Facebook-Skandal: NRW-Justizminister für harte Gangart

Angesichts des Datenskandals bei Facebook hat der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die Bundesregierung zu einer harten Gangart aufgefordert. "Der Facebook-Skandal bestärkt mich in meiner Überzeugung, dass wir dringend...

Verkehrsminister droht Kuwait mit Konsequenzen wegen Israel-Boykott

Im monatelangen Streit über die Diskriminierung jüdischer Passagiere durch die Fluglinie Kuwait Airlines hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der kuwaitischen Regierung mit einem härteren Vorgehen gedroht. Der Botschafter Kuwaits sei...

Bericht: Deutschland prüft Ausweisung russischer Diplomaten

Die Bundesregierung prüft laut eines Medienberichts wegen der Spannungen mit Russland eine Ausweisung russischer Diplomaten. "Es gibt Planungen für eine Ausweisung russischer Diplomaten aus Deutschland. Es soll aber eine gemeinsame Entscheidung...

Merkel kondoliert Putin nach Brand in Sibirien

Nach dem Brand in einem russischen Einkaufszentrum mit mindestens 64 Toten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kondoliert. "Die Menschen in Deutschland und ich persönlich haben die Nachricht über das...

Altmaier setzt im Handelsstreit mit den USA weiter auf Dialog

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) setzt im Handelsstreit mit den USA weiter auf den Dialog. Bei seinem Besuch in Washington sei es darum gegangen, überhaupt im Gespräch zu bleiben, sagte Altmaier am Montag im "Inforadio" vom RBB....

Özdemir will verpflichtende Elternabende

Der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat vor dem Hintergrund rassistischer Übergriffe an deutschen Schulen verpflichtende Elternabende gefordert. Die Eltern könnten bei der Abgabe ihres Kindes in der Schule nicht aus der Verantwortung...

Brok warnt vor EU-Türkei-Gipfel vor Bruch mit Ankara

Vor dem EU-Türkei-Gipfel hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok vor einem totalen Bruch mit der Türkei gewarnt. "Die EU sollte nicht mit der Türkei brechen, denn das wäre ein strategischer Fehler", sagte der langjährige Vorsitzende des...

Forsa: Union verliert deutlich

Die Union lässt in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa deutlich in der Wählergunst nach. Das geht aus dem sogenannten "Trendbarometer" hervor, welches für RTL und n-tv ermittelt wird. Die Union fällt demnach um...

NRW kritisiert EU-Beitrittspläne Serbiens

Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat die EU-Beitrittspläne Serbiens wegen des Umgangs mit dortigen Minderheiten scharf kritisiert. "Es ist völlig realitätsfern, Serbien schon für 2025 eine EU-Mitgliedschaft in...

Wagenknecht unterstützt Kubickis Russland-Vorstoß

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, hat sich wie FDP-Vize Wolfgang Kubicki für eine Lockerung und Abschaffung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. "Handelskriege und Sanktionen gehen immer zulasten beider Seiten", sagte...

Seite 1585 von 1611