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Außenminister Maas verurteilt Antisemitismus an Schulen

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Antisemitismus und religiöses Mobbing an Schulen scharf kritisiert. "Wenn ein Kind antisemitisch bedroht wird, ist das beschämend und unerträglich. Jeder Form von Antisemitismus müssen wir uns entschieden...

Islam-Debatte: Dreyer wirft CSU Populismus vor

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat an Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) appelliert, sich in Zukunft auf die Umsetzung der...

Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets wenig genutzt

Nur gut ein Viertel der Berechtigten nutzt die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets des Bundes. Das geht aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor, berichtet das...

Dobrindt will Islam-Debatte weiterführen

Die CSU will die von Horst Seehofer angestoßene Islam-Debatte auch gegen den Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Regierung und außerhalb weiterführen. "Wer etwas gegen das Erstarken der politischen Ränder unternehmen will, darf sich...

Hofreiter legt Merkel Trennung von CSU nahe

Im Islam-Streit zwischen den Unionsparteien hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der CDU nahegelegt, die Fraktionsgemeinschaft mit der CSU im Bundestag zu kündigen. "Man fragt sich, was CDU und CSU noch miteinander verbindet", sagte Hofreiter...

Katalanischer Ex-Präsident in Deutschland festgenommen

Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist am Sonntag offenbar in Deutschland festgenommen worden. Das teilte sein Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Demnach wurde Puigdemont gestoppt,...

Kubicki verteidigt Position zu Russland

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat seine Äußerungen zur Russlandpolitik verteidigt. Er reagierte damit auf FDP-Chef Christian Lindner, der sich von Kubickis Positionen distanziert hatte. "Christian Lindner hat doch recht. Wenn ich meine Meinung sage,...

NRW-Innenminister gegen Ausweitung von Grenzkontrollen

Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat Bundesinnenminister Horst Seehofers (CSU) Plan abgelehnt, die Kontrollen an Deutschlands Grenzen auszuweiten. "Es wäre falsch zu glauben, dass alles Heil im Schließen der Binnengrenzen innerhalb des...

Klitschko: Sanktionen gegen Russland wirken

Der frühere Boxweltmeister und heutige Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat vor einem Abbau der Sanktionen gegen Russland gewarnt. "Die Sanktionen sind eines der wichtigsten Mittel gegen die aggressive russische Politik, und sie wirken",...

Habeck bezeichnet Heimatministerium als lächerlichen Bullshit

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Einrichtung eines Heimatministeriums scharf kritisiert. Mit einem "Abteilungsleiter Heimat im Innenministerium" werde die Verunsicherung vieler Menschen nicht gemindert, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online....

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