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  • Letztes Update: 23:25:03

CSU im Streit um Werbeverbote für Abtreibungen kompromisslos

Die CSU schließt eine Lockerung des Werbeverbots bei Abtreibungen kategorisch aus. "Hände weg vom Paragrafen 219a", sagte der Generalsekretär der Partei, Markus Blume, dem "Spiegel". "Eine gesetzliche Änderung ist mit der CSU nicht zu machen."...

Merkel und Seehofer streiten um Antisemitismusbeauftragten

Um das neue Amt des Antisemitismusbeauftragten ist ein Streit zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel entbrannt. Der CSU-Mann beansprucht den Posten für sein neu geschaffenes "Heimatministerium", die CDU-Frau will...

Rocker der "Osmanen Germania" bewachten Flüchtlingsheime

Rocker der "Osmanen Germania" haben zu Dutzenden als Wachmänner in Flüchtlingsheimen gearbeitet. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, gehen Ermittler davon aus, dass die Rocker allein im ersten Quartal 2016 mindestens 50 Leute...

GroKo unterstützt Juncker-Vorstoß für Mehrheitsentscheidungen

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn kann sich vorstellen, dass künftig nicht mehr alle Entscheidungen im Rahmen von EU-Beitrittsverhandlungen einstimmig erfolgen müssen. "Die schlussendliche Entscheidung über einen Beitritt ist sicher so...

Martin Schulz räumt "dumme Fehler" ein

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat eine erste Bilanz seines turbulenten Jahres in der Berliner Spitzenpolitik gezogen. Über die 180-Grad-Wende der SPD nach den gescheiterten Jamaikasondierungen sagte Schulz laut einem Vorbadruck des...

EU erlaubt Netzsperren durch Behörden

In Deutschland werden die umstrittenen behördlichen Zugangssperren für Internetseiten ab 2020 möglich sein. Ein neues Regelwerk der EU zum Verbraucherschutz, die "CPC-Verordnung", ermächtigt künftig Ämter, den Zugang zu Websites zu sperren,...

Nord- und Südkorea vereinbaren Treffen für Donnerstag

Nord- und Südkorea haben ein Treffen hochrangiger Vertreter für Donnerstag vereinbart. Jede Seite werde eine dreiköpfige Verhandlungsdelegation in den Grenzort Panmunjom in der demilitarisierten Zone zwischen Nord- und Südkorea entsenden, hieß...

Staatsrechtler: Facebook-Nutzer geben Persönlichkeitsrechte auf

Mehrere Verfassungsjuristen sehen deutsche Facebook-Nutzer im Fall eines Missbrauchs ihrer Daten in einer rechtlich schwierigen Situation. Facebook sei zwar "auf Grund seiner monopolartigen Stellung und überragenden Marktmacht gehalten, wirksame...

Kretschmer bezeichnet Hartz IV als "großartige soziale Absicherung"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer teilt die Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU), wonach Hartz IV nicht Armut bedeute. "Die Grundsicherung ist eine großartige soziale Absicherung, die es in kaum einem...

Innenstaatssekretär Mayer kündigt schnelle Gesetze an

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), hat rasche Gesetzesinitiativen seines Hauses im Bereich Zuwanderung angekündigt. "Wir wollen sehr schnell in die Gesetzgebung kommen", sagte er der...

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