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Finanzministerium rechnet mit hoher Mehrbelastung durch Brexit

Auf Deutschland kommen nach dem EU-Austritt Großbritanniens deutlich höhere Zahlungen an die EU zu als bisher angenommen. Wie das Nachrichtenmagazin Focus meldet, rechnen Fachleute des Bundesfinanzministeriums ab dem Jahr 2021 mit einer...

EU unterstützt Türkei bei der Aufrüstung ihrer Grenzen

Die EU hilft der Türkei, ihre Grenzen gegen Flüchtlinge abzuschotten. Deutschland und die anderen EU-Staaten haben der Regierung in Ankara für den Schutz ihrer Grenzen Sicherheits- und Überwachungstechnologie im Wert von insgesamt mehr als 80...

EU-Kommission legt Vorschlag für Sammelklagen vor

Immer wieder hat die Europäische Kommission nach dem Diesel-Skandal für die Einführung von Sammelklagen geworben - nun macht die EU-Behörde ernst. Nach Ostern will Justizkommissarin Vera Jourova Vorschläge für die Schaffung solcher Klagen in...

Zwei Millionen Hackerangriffe auf die Bundeswehr - pro Jahr

Die Bundeswehr ist millionenfach zum Ziel illegaler Hacker- und Cyber-Attacken geworden. "An den dezentralen Internet-Übergängen wurden durch die Bundeswehr in 2017 etwa zwei Millionen unberechtigte und mit Schadpotenzial behaftete...

Gläubige Muslime beim Gebet in einer Berliner Moschee

NRW-Ministerpräsident: Islam als Religionsgemeinschaft anerkennen

NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet spricht sich für eine staatliche Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft aus. "Es braucht Regeln für den Islam in einer zunehmend säkularen Gesellschaft. Dazu gehört eine Klärung des...

Außenminister: Grundkonflikt um Handel mit den USA bleibt

Nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die EU vorerst von Strafzöllen auszunehmen, hat Bundesaußenminister Heiko Maas vor falschen Erwartungen gewarnt. "Der Grundkonflikt bleibt zunächst", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der...

Seehofer kündigt "Null-Toleranz-Politik" an

Der neue Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer (CSU), hat eine Null-Toleranz-Politik angekündigt. Dass eine solche Strategie wirkungsvoll sei, habe sich "in der Geschichte der Republik vielfach gezeigt", so Seehofer in...

Engpass bei Alphabetisierungskursen für Asylbewerber

Bei der Fortbildung von Flüchtlingen kommt es zu erheblichen Engpässen. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf einen Bericht der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss meldet, befinden sich derzeit 115.940 Asylbewerber in...

Anti-Spahn-Petition verzeichnet über 160.000 Unterschriften

Eine Petition, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auffordert, einen Monat von Hartz IV zu leben, meldet über 160.000 digitale Unterschriften. Hartz-IV-Empfängerin Sandra S., Initiatorin der Petition, sagte der "Passauer Neuen Presse"...

Luftbelastung in Städten: Grüne fordern dichteres Messnetz

Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter fordert mehr Aufklärung über die Luftbelastung in deutschen Städten. "Die Messungen der Deutschen Umwelthilfe legen den Finger in die Wunde", sagte Hofreiter der "Passauer Neuen Presse"...