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Verfassungsschutz überprüft Hunderttausende Flüchtlinge

Die Landesämter für Verfassungsschutz müssen auf Bitten anderer Behörden immer mehr Personen, insbesondere Flüchtlinge, hinsichtlich extremistischer Auffälligkeiten oder anderer Sicherheitsrisiken überprüfen. Das berichtet das...

40 Prozent der klagenden Flüchtlinge gewinnen vor Gericht

Fast jeder zweite Flüchtling, der wegen einer Ablehnung vor Gericht geht, obsiegt gegen das Asyl-Bundesamt. In durchschnittlich gut 40 Prozent der Fälle, in denen im vergangenen Jahr Verwaltungsgerichte über Asylklagen inhaltlich entschieden,...

Infratest: Leichte Gewinne für SPD, Linke und Grüne

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union laut Infratest auf 33 Prozent der Wählerstimmen, die SPD auf 19 Prozent. Für die AfD entschieden sich 13 Prozent der Befragten. Die Grünen würden zwölf Prozent der Bürger wählen, die...

Umfrage: Mehrheit sieht Einsamkeit als großes Problem

Eine Mehrheit von 68 Prozent der Deutschen sieht Einsamkeit als großes oder sehr großes Problem an. Nur 23 Prozent sind der Meinung, dass Einsamkeit ein kleines Problem sei, 6 Prozent der Bürger halten sie für gar kein Problem, so eine Umfrage...

Justizministerin will Datenschutz erhöhen

Die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will den Datenschutz in Deutschland stärken. "Je mehr Daten erhoben werden, desto mehr Datenschutz brauchen wir auch", sagte Barley am Donnerstag den ARD-Tagesthemen. Nach dem Datenskandal bei...

Bundestag beschließt Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr im Irak

Der Bundestag hat den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr im Irak beschlossen. Mit dem sogenannten "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung des Iraks" soll die derzeitige...

Trump verhängt neue Strafzölle gegen chinesische Produkte

Nachdem die EU und weitere Länder von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen wurden, hat US-Präsident Donald Trump weitere Zölle auf chinesische Produkte angekündigt. Dies betreffe Importe im Wert von bis zu 60 Milliarden US-Dollar,...

Österreichs Bundeskanzler: EU ist "mehr als Merkel und Macron"

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat seine Haltung in der Migrationspolitik und seine Zusammenarbeit mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verteidigt. "Die Europäische Union ist, mit Verlaub, mehr als Merkel und...

FDP-Streit um Russland: Lambsdorff geht auf Distanz zu Kubicki

In der FDP ist ein Streit um den richtigen Umgang mit Russland ausgebrochen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff, der auch Mitglied des Bundesvorstands seiner Partei ist, geht nach einem Deutschlandfunk-Interview auf Distanz zu...

EU wird vorerst von US-Strafzöllen ausgenommen

Die EU und mehrere weitere Länder werden vorerst von den angekündigten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen. Das sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Donnerstag bei einer Anhörung im US-Senat. Auf Nachfrage des...

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