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EU-Kommission lehnt Kindergeld-Reform ab

Die EU-Kommission lehnt eine Kopplung des Kindergelds an die Lebenshaltungskosten des Landes, in dem die Kinder von den Eltern getrennt aufwachsen, ab. "Wir sollten ganz klar sein: Es geht um Menschen, die arbeiten und dieselben Beiträge und...

Hessen will härtere Strafen bei Missbrauch von Nutzerdaten

Hessen will sich für härtere Strafen bei Missbrauch von Nutzerdaten einsetzen. "Die Idee der Selbstregulierung ist gescheitert", schreibt die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) in einem Beitrag für "F.A.Z. Einspruch". Damit...

Umfrage: Bürger in Islam-Frage weiter gespalten

Bei der Beantwortung der Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, sind die Bürger weiter gespalten. Das geht aus dem sogenannten "Trendbarometer" hervor, welches vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv ermittelt wird. Demnach...

Amnesty International kritisiert Menschenrechtssituation in Ägypten

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat eine Zuspitzung der Menschenrechtssituation in Ägypten im Vorfeld der dort anstehenden Präsidentschaftswahlen kritisiert. "Die schwierige Menschenrechtssituation in Ägypten hat sich in den...

CDU-Politiker Bosbach verteidigt CSU in Islam-Debatte

Der langjährige Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) hat die CSU in der Islam-Debatte gegenüber Kritik auch aus der CDU in Schutz genommen. "Viele Menschen diskutieren über das Thema, und sie wollen wissen, wer welche...

Kanzleramtschef: Regierung will "schnell" neues Datenrecht schaffen

Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus dem Datenskandal rund um Facebook und das Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica. "Wir müssen schnell gesellschaftlich ausgleichende Regelungen für die Nutzung von Daten für die Wissenschaft sowie...

Regierung offen für Einbeziehung von Häftlingen in Rentenversicherung

Die Bundesregierung zeigt sich offen für eine Einbeziehung von Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung. Das geht aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Markus Kurth hervor,...

Kipping: Merkels Afrin-Kritik kommt zu spät

Linken-Chefin Katja Kipping hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, zu spät auf die Besetzung der syrischen Stadt Afrin durch türkische Truppen reagiert zu haben. "Es reicht nicht, wenn Angela Merkel im Nachhinein den Krieg Erdogans...

Scholz verteidigt "schwarze Null"

Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat das Festhalten an der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt verteidigt. "Deutschland steht wirtschaftlich sehr gut da", sagte Scholz bei seiner Regierungserklärung am Donnerstagmorgen im Bundestag....

Paragraf 219a: SPD-Abgeordnete bringen freie Abstimmung ins Gespräch

Im Streit über die Reform des Paragrafen 219a zu Schwangerschaftsabbrüchen bringen immer mehr SPD-Abgeordnete die Aufhebung der Fraktionsdisziplin ins Gespräch. Das solle erfolgen, wenn der angekündigte Entwurf der Bundesregierung hinter den...

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