Breaking News
  • Letztes Update: 18:15:03

Oettinger schließt EU-Zollsenkungen für US-Produkte aus

Im Handelsstreit mit den USA hat EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) die Senkung von EU-Einfuhrzöllen auf bestimmte US-Produkte als Teil einer Verhandlungslösung ausgeschlossen. "Die unterschiedlichen Zölle auf unterschiedliche Produkte auf...

Union zeigt sich bei Auslands-Kindergeld hilflos: EU zuständig

Nach der AfD-Kritik zu den Kindergeldzahlungen ins Ausland hat sich die Union hilflos gezeigt. Deutschland könne die gesetzlichen Änderungen im deutschen Recht nur dann vornehmen, wenn die europäischen Vorschriften entsprechend angepasst...

Barley bestellt Facebook ins Justizministerium ein

Justizministerin Katarina Barley will eine ausführliche Erklärung von Facebook zum Skandal um millionenfach angezapfte Nutzerprofile erzwingen. "Das europäische Facebook-Management muss zu diesem Skandal umfassend gegenüber der Bundesregierung...

Steuereinnahmen stark angestiegen

Die Steuereinnahmen in Deutschland steigen weiterhin stark an. Im Februar lagen sie mit 8,1 Prozent "erheblich" über den Einnahmen im Februar  2017, so der Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Donnerstag veröffentlicht wird....

Tschechiens Premier Babis warnt die EU

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat Vorwürfe zurückgewiesen, sein Land verhalte sich gegenüber der restlichen EU unsolidarisch. "Aus unserem Land gehen jedes Jahr zehn Milliarden Euro Dividende vor allem in europäische Länder, aus...

Schwerpunkteinsatz gegen Einbrecherbanden aus Georgien

Die Bundespolizei hat mit einem Schwerpunkteinsatz gegen Georgier der transkaukasischen Klau-Mafia einen Schlag versetzt. Laut eines Berichts der "Bild" (Donnerstag) kontrollierten die Grenzbeamten vom 26. Februar bis zum 4. März an mehreren...

SPD will Regierungsbefragung ändern

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich bereits für die Zeit nach der Sommerpause darauf einstellen, sich den Bundestagsabgeordneten in Regierungsbefragungen direkt zu stellen. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten...

Dänische Regierung verteidigt umstrittenen "Getto-Plan"

Der dänische Ministerpräsident hat den sogenannten Getto-Plan verteidigt, mit dem seine Regierung gegen Parallelwelten in Dänemark vorgehen will. Es gebe "noch immer zu viele, die unsere Werte nicht teilen und nicht teilhaben an unserer...

Berichte: Präsident von Peru tritt zurück

Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski tritt laut Medienberichten zurück. Er werde die Entscheidung am Mittwoch im Fernsehen verkünden, berichtete unter anderem die BBC unter Berufung auf Regierungskreise. Zuvor waren Videoaufnahmen...

Dänemark belässt Grenzkontrollen - Kritik an Deutschland

Der dänische Ministerpräsident hat die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland verteidigt. "Die Grenzkontrolle bleibt notwendig, so lange illegale Migranten noch eine deutliche Herausforderungen darstellen, auch mit Blick auf unsere innere...

Seite 1595 von 1611