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Maas: USA weiterhin wichtigster Nachbar außerhalb Europas

Der neue Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die USA als "weiterhin wichtigsten Nachbar" außerhalb Europas bezeichnet. Man solle "trotz aller Turbulenzen" nicht vergessen, wie tief und breit die Verbindung schon über Jahrzehnte in beiden...

Grünen-Fraktionschefin sieht GroKo als Übergangsregierung

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt charakterisiert die Große Koalition als Übergangsregierung. "Wir erleben gerade eine Koalition, die sich so hinschleppt, in der sich alle Partner mit sich selbst beschäftigen", sagte...

Russland: Ergebnis aus 14 Wahllokalen für ungültig erklärt

Nach der Präsidentschaftswahl in Russland sind die Ergebnisse aus 14 Wahllokalen für ungültig erklärt worden. Das teilte die Wahlkommission am Mittwoch mit. Zuvor hatte es Berichte über Wahlfälschungen gegeben. So war auf im Internet...

Heil: Deutschland braucht Masterplan gegen Kinderarmut

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) will verstärkt gegen Armut in Deutschland vorgehen. "Diese Bundesregierung muss einen Masterplan zur Bekämpfung der Kinderarmut auflegen", sagte Heil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

Rechnungshof kritisiert Stellenzuwachs der Bundesregierung

Der Bundesrechnungshof hat den Plan der Bundesregierung kritisiert, 209 neue Stellen in den Ministerien zu schaffen. Über die Kritik der Prüfer sei am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestages berichtet worden, berichtet das "Handelsblatt"...

Werbeverbot für Abtreibungen: Barley will Merkel beim Wort nehmen

Im Koalitionsstreit über eine Neuordnung des Paragraphen 219a zum Werbeverbot für Abtreibungen will die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich in die Pflicht nehmen. "Ich nehme die Kanzlerin da...

Grüne kritisieren Diskussion über Kindergeld auf Auslandskonten

Die Grünen halten eine Diskussion über die Zahlung von Kindergeld auf Auslandskonten für "unnötig und schädlich". Eine solche Debatte gehe "der AfD auf den Leim, die nur darauf abzielt, Stimmung gegen ausländische Mitbürger und die EU zu...

Focus-Gründer will Alterspräsident des bayerischen Landtags werden

Der Focus-Gründer Helmut Markwort spekuliert darauf, Alterspräsident des nächsten bayerischen Landtags zu werden. "Das ist mein Ziel", sagte der 81-Jährige der Wochenzeitung "Die Zeit". Er kenne sich in der bayerischen Politik ganz gut aus und...

Gauland: "Masseneinwanderung geht unbegrenzt weiter"

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, in der Flüchtlingspolitik versagt zu haben. "Die Masseneinwanderung geht unbegrenzt weiter", sagte Gauland am Mittwochnachmittag im Bundestag. "Allein der...

Luftwaffe kann Nato-Bündnisverpflichtungen nicht voll nachkommen

Die deutsche Luftwaffe kann ihren Nato-Bündnisverpflichtungen offenbar nicht mehr voll nachkommen. Von 93 Tornados seien Ende 2017 nur 26 einsatzbereit gewesen, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben) unter Berufung...

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