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FDP-Chef kritisiert Subventionspraxis der Bundesregierung

FDP-Chef Christian Lindner hat die Subventionspraxis der Bundesregierung scharf kritisiert. "Die Große Koalition hält sich nicht an das, was sie selbst beschlossen hat: dass Subventionen befristet sein müssen", sagte Lindner den Zeitungen der...

Kühnert hält Wahl von Nahles zur SPD-Chefin noch für offen

Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat die Wahl von Fraktionschefin Andrea Nahles zur SPD-Bundesvorsitzenden am 22. April als noch offen bezeichnet. "Wir entscheiden erst beim Parteitag am 22. April, ob Andrea...

Laschet: Diesel-Krise lässt sich ohne Fahrverbote lösen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält die Diesel-Krise auch ohne Fahrverbote für in wenigen Jahren lösbar. "In zwei, drei Jahren werden wir über das Thema Stickoxide nicht mehr so diskutieren, weil dann die Grenzwerte...

Kauder bewirbt sich im September um Vorsitz der Unionsfraktion

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat mögliche Rückzugspläne im Zuge der Neuwahl des Fraktionsvorstandes im September 2018 dementiert. Gegenüber "Bild" (Mittwoch) erklärte Kauder, er werde bei der...

Bundesrechnungshof rügt Wirtschaftsministerium

Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundeswirtschaftsministerium vor, mit seinen Förderprogrammen und Finanzhilfen seit Jahren gegen Regierungsvorgaben zu verstoßen. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Prüfbericht des Rechnungshofs hervor,...

Innenministerium besitzt 23.000 Koran-Exemplare

Der Bund besitzt 23.000 Koran-Exemplare, die vor zwei Jahren im Zuge eines Vereinsverbots gegen ein Salafisten-Netzwerk sichergestellt worden waren. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Angaben des Bundesinnenministeriums. Es handelt sich...

Altmaier zu Zoll-Streit: "Einigung ist möglich, wenn wir wollen"

Der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist zuversichtlich, einen Handelskrieg zwischen den USA und der EU noch zu vermeiden. "Einigung ist möglich, wenn wir wollen!", schrieb Altmaier am Dienstag auf Twitter, nachdem er sich auf dem...

Jusos fordern Kindergrundsicherung

Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, hat sich für die Einführung einer Kindergrundsicherung ausgesprochen. Die "skandalösen Auswüchse von Kinderarmut" müssten endlich auf die Tagesordnung, schreibt Kühnert in einer Kolumne für...

Untreue-Verdacht gegen Beamte im Verteidigungsministerium

Wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue bei der Privatisierung von Panzerwerkstätten der Bundeswehr ist gegen zwei leitende Beamte des Verteidigungsministeriums Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken eingegangen. Die Anzeige stellte...

Familienministerin plant Gesetz für Kita-Qualität noch im Frühjahr

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will in den ersten 100 Tagen im Amt ein Gesetz für mehr Qualität in Deutschlands Kitas auf den Weg bringen. "Im Kita-Alter wird die Basis für die Entwicklung eines Kindes gelegt, deshalb muss die...

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