Breaking News
  • Letztes Update: 08:25:03

CDU-Politiker Schummer: Kramp-Karrenbauer soll 2020 CDU-Chefin werden

Der CDU-Politiker Uwe Schummer, Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion im Bundestag, geht von einem Wechsel an der Parteispitze im Jahr 2020 aus. Ein Jahr vor der regulären nächsten Bundestagswahl sollte Annegret Kramp-Karrenbauer die...

FDP stimmt gegen neuen Griechenland-Kredit

Die FDP wird im Bundestag gegen die Griechenland-Rettung stimmen. Die Liberalen werden in die Haushaltsausschuss-Sitzung am Mittwoch den Antrag einbringen, Athen die Auszahlung der vierten Kredit-Tranche zu versagen. "Der Haushaltsausschuss fordert...

SPD-Wirtschaftsforum weist Kritik an Banker-Berufung zurück

Der Schatzmeister des SPD-Wirtschaftsforums, Harald Christ, hat die Kritik an der Berufung des Deutschlandchefs der Investmentbank Goldmann Sachs, Jörg Kukies, zum Staatssekretär im Bundesfinanzministerium als "abstoßend und bösartig"...

Agrarministerin Klöckner will Lebensmittel besser kennzeichnen

Die neue Bundeslandwirtschafts- und Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) will die Kennzeichnung von Lebensmitteln verbessern. Verbraucher, die sich gesund und bewusst ernähren wollten, müssten ihre Kaufentscheidung selbständig und...

Bericht: Seehofer übernimmt Gunther Adler als Staatssekretär

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) übernimmt Gunther Adler als Staatssekretär aus dem bisherigen SPD-geführten Bundesumwelt- und Bauministerium. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Adle...

Digitalstaatsministerin Bär hält selbstfahrende Autos für sicher

Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), hat die neue Technik selbstfahrender Autos auch nach einem tödlichen Unfall in den USA verteidigt. In Deutschland gebe es jedes Jahr 3.000 Verkehrstote, sagte die CSU-Politikerin am...

EVP-Fraktionschef Weber will eigene Grenzschutzpolizei für Europa

Der EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat den Aufbau einer europäischen Grenzschutzpolizei gefordert. "Die Hauptaufgabe ist der Kampf gegen die Schlepperbanden. Dafür brauchen wir eine eigene, europäische...

Wagenknecht will No-Spy-Abkommen mit Russland und den USA

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat nach dem jüngsten Hacker-Angriff auf die Bundesregierung gefordert, No-Spy-Abkommen mit Russland und den USA zu verhandeln. "Ich finde ja wir brauchen ein No-Spy-Abkommen. Mit Russland, aber bitte auch...

Bartels: Bundeswehr sollte mehr Reparaturen selbst übernehmen

Um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr rasch zu verbessern, sollte die Truppe nach Ansicht des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD) wieder mehr Reparaturen selbst übernehmen. "Ich bin dafür, dass mehr Instandsetzungsfähigkeiten wieder...

NRW-Innenministerium warnt Mitarbeiter vor Ausspähung bei WM-Reisen

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat seine Mitarbeiter vor einer Ausspähung sensibler Daten gewarnt, falls sie im Sommer zur Fußball-Weltmeisterschaft nach Russland reisen. "Es wird darauf hingewiesen, dass auch private IT Ziel einer...

Seite 1599 von 1611