Breaking News
  • Letztes Update: 23:35:03

Union verlangt Untersuchung von internen Verhältnissen bei EZB

Als Konsequenz aus dem Rückzug von Sabine Lautenschläger aus dem Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) verlangt die Union eine Untersuchung der internen Verhältnisse bei der EZB. "Ich bedauere sehr, dass mit Frau Lautenschläger eine...

Brinkhaus hält Grundrente nach SPD-Modell für nicht umsetzbar

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hält eine Grundrente, wie sie von der SPD gefordert wird, für nicht umsetzbar. "Eine Grundrente einzuführen, die uns in den nächsten Jahren Milliarden mehr als geplant...

SPD will möglichst schnelle Grundrenten-Einigung

Nach dem ergebnislos verlaufenen Gespräch einer Arbeitsgruppe der Großen Koalition zur Grundrente pocht die SPD auf eine rasche Verständigung. "Das war ein gutes erstes Gespräch. Es sollen weitere folgen", sagte Mecklenburg-Vorpommerns...

Seehofer beharrt auf Quotenlösung in Asylfrage

Gegen den Widerstand aus der Union bleibt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei seinem Plan einer europäischen Quotenregelung für die Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten. Europäischen Partnern hat der CSU-Politiker angeboten,...

Bericht: Scheuer verheimlichte zwei Pkw-Maut-Treffen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat laut eines Medienberichts dem Parlament zwei vertrauliche Treffen mit den Managern des Betreiberkonsortiums für die gescheiterte Pkw-Maut verheimlicht. Sein Ministerium besitze offenbar keine Akten...

Bundesrechnungshof soll Vergabe von Pkw-Maut prüfen

Der Bundesrechnungshof soll klären, ob Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Erhebung der gescheiterten Pkw-Maut überhaupt an private Betreiberfirmen hätte vergeben dürfen. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler und...

Umweltbundesamt besorgt um Erhalt von Lebensräumen am Wattenmeer

Das Umweltbundesamt (UBA) sorgt sich nach den Warnungen des Weltklimarates um den Erhalt der Lebensräume an den deutschen Meeresküsten - etwa des Weltnaturerbes Wattenmeer. "Ich befürchte, wenn die vorhergesagten Änderungen wahr werden, dann...

Familienministerium startet Fortschrittsindex Vereinbarkeit

Das Bundesfamilienministerium startet an diesem Freitag in Kooperation mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und dem Bundesverband der Personalmanager (BPM) den "Fortschrittsindex Vereinbarkeit": Unternehmen können so Maßnahmen...

Klingbeil will bei Grundrente Bewegung von Union

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat vor dem ersten Treffen der Arbeitsgruppe zur Grundrente am heutigen Freitag ein Entgegenkommen des Koalitionspartners CDU/CSU gefordert. "Ich setze darauf, dass die Union sich bewegt", sagte Klingbeil in der...

Apps auf Rezept: Forscher wollen Nutzen durch Studien belegen

Wissenschaftler der TU Berlin haben im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums ausgearbeitet, nach welchen Kriterien digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA), insbesondere Apps, in die Erstattungsfähigkeit der Krankenkassen kommen könnten. Sie...

Seite 16 von 1611