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  • Letztes Update: 12:00:02

Polizeigewerkschaft: Ausweitung von Grenzkontrollen umsetzbar

Die Bundespolizeigewerkschaft hält die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Ausweitung von Grenzkontrollen für umsetzbar. Die Ausweitung sei absolut folgerichtig, "solange die Schengener Außengrenzen nicht im erforderlichen...

Frankreichs Finanzminister glaubt an Einigung im Handelsstreit

Bei europäischen Spitzenpolitikern wächst die Hoffnung, dass die EU von den geplanten US-Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe ausgenommen wird. "Wir müssen einen Handelskrieg unbedingt vermeiden", sagte Frankreichs Finanzminister Bruno...

EU-Parlamentarier McAllister lehnt WM-Boykott ab

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), hat vor einem WM-Boykott gegen Russland im Zusammenhang mit der Giftattacke in Großbritannien gewarnt. "Die WM sollte mit deutscher Beteiligung stattfinden",...

Sachsen-Anhalt kündigt Aufrüstung gegen Cyberangriffe an

Nach schweren Hackerangriffen auf das Datennetz der Bundesregierung hat Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) grundlegende Sicherheits-Verbesserungen im Land angekündigt. Das neue Landes-Datennetz werde "deutlich robuster...

Bericht: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy in Polizeigewahrsam

Frankreichs ehemaliger Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist am Dienstagmorgen offenbar in Polizeigewahrsam genommen worden. Das berichtet die französische Tageszeitung "Le Monde". Demnach geht es um bereits seit 2013 laufende Ermittlungen wegen...

INSA-Umfrage: Union und SPD bleiben unter 50 Prozent

Union und SPD bleiben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA unter 50 Prozent. Im INSA-Meinungstrend für die "Bild" halten CDU/CSU (32 Prozent), SPD (17,5 Prozent), AfD (15 Prozent) und Linke (zwölf Prozent) ihre...

Trittin hält Sanktionen gegen Schröder für unrealistisch

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin schreibt Forderungen aus der Ukraine, Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zu prüfen, dem Wahlkampf in dem Land zu. "Es wird wohl kaum eine deutsche Bundesregierung mit sozialdemokratischer...

Wehrbeauftragter: Soldaten sollten zur Polizei wechseln können

Um die Bundeswehr zu einem attraktiveren Arbeitgeber zu machen, fordert der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) für Soldaten eine Perspektive auf Lebenszeit in der Truppe - oder auch einen Wechsel zur Polizei. "Ich glaube, attraktiv für...

McAllister will höhere Beiträge für den EU-Haushalt

Im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag hat sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), für höhere Beiträge der Mitgliedstaaten ausgesprochen und Länder kritisiert, die sich dem verweigern. "Die...

Nahost-Experte fürchtet Umsiedlungspolitik in Nordsyrien

Der Nahost-Experte Michael Lüders hat vor einer Umsiedlungspolitik in Nordsyrien durch die Türkei gewarnt. "Die Türkei hat angekündigt, dass sie die Gebiete nicht der syrischen Zentralregierung überlassen wird. Sie wird sie also besetzen, die...

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