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Steinmeier gratuliert Putin zur Wiederwahl

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu seiner Wiederwahl gratuliert. Er wünsche Putin für seine neue Amtszeit "eine glückliche Hand", so Steinmeier am Montag. Die bilateralen Beziehungen der...

Deutschland-Chef von Goldman Sachs wird Staatssekretär bei Scholz

Der Deutschland-Chef der Investmentbank Goldman Sachs, Jörg Kukies, wechselt offenbar als beamteter Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise. Die...

Von der Leyen: Russische Attacken sind kein Krieg

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat davor gewarnt, die jüngsten russischen Attacken gegen den Westen als "Krieg" zu bezeichnen. "Das hätte absolute Konsequenzen, wenn wir das als Bundesregierung sagen würden", sagte von der...

EVP-Fraktionschef: Putin führt "modernen Krieg gegen den Westen"

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach dem Giftanschlag von Salisbury vorgeworfen, einen "modernen Krieg gegen den Westen" zu führen. "Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Präsident Putin...

Widmann-Mauz: Flüchtlinge nicht als Arbeitsmigranten betrachten

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat sich dagegen ausgesprochen, Flüchtlinge auch als Arbeitsmigranten zu betrachten. "Anerkannte Flüchtlinge haben alle Möglichkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt....

Forsa: SPD legt zu - FDP und Grüne verlieren

Die SPD legt in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder in der Wählergunst zu. Das geht aus dem sogenannten "Trendbarometer" hervor, welches für RTL und n-tv ermittelt wird. Die SPD steigt demnach um einen...

Altmaier will Investitionen in kritische Infrastruktur prüfen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat zu einer gewissenhaften Prüfung ausländischer Investitionen gemahnt. Er freue sich "über jeden Investor in Deutschland und in Europa", sagte Altmaier dem "Handelsblatt". Allerdings sei er der...

Scholz holt Werner Gatzer als Haushaltsstaatssekretär zurück

Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) holt wohl den langjährigen Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer zurück in das Ministerium. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Die Personalie könnte demnach...

Integrationsbeauftragte distanziert sich von Begriff Leitkultur

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat sich vom Begriff der Leitkultur distanziert. "Ich mag den Begriff nicht sonderlich, denn er führt uns nicht weiter", sagte Widmann-Mauz der "Rheinischen Post"...

Arbeitsminister schließt höheres Renteneintrittsalter aus

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine generelle Verlängerung der Lebensarbeitszeit kategorisch ausgeschlossen. "Ich kann nur dazu raten, sich die unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten von Menschen anzuschauen. Es gibt Menschen, die...

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