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Heil fordert höhere Löhne in Deutschland

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für höhere Löhne in Deutschland ausgesprochen. Es sei Zeit, dass die Arbeitnehmer "von der guten Wirtschaftsentwicklung profitieren", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

Bartsch kritisiert geplante Stellenausweitung in Bundesregierung

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die geplante Ausweitung von Stellen in der Bundesregierung kritisiert. "Die Wahlverlierer sind groß beim Geld ausgeben und Posten schaffen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). "Es ist...

Kipping kritisiert Spahn wegen Äußerungen zu Abtreibungen

Linken-Chefin Katja Kipping hat die jüngsten Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Paragraphen 219a kritisiert. "Das ist der rechte Klassiker", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Wenn die Rechten...

Pistorius hält Seehofers Abschiebe-Versprechen für unglaubwürdig

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Blick auf die von ihm angekündigte Abschiebeoffensive Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. "Es werden damit Erwartungen geweckt, die nur zu...

Pistorius will Haltung der SPD zur Flüchtlingspolitik klären

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Partei aufgefordert, ihre Haltung zur Flüchtlingspolitik zu klären. "Zum Thema Flüchtlinge hat die SPD keinen offenen Diskurs geführt, es gibt daher in einigen Fragen keinen...

Gabriel schließt Lobbyisten-Job aus

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) will künftige Rednerhonorare als Bundestagsabgeordneter wohltätigen Zwecken spenden. Alle Einnahmen werde er an soziale Stiftungen weiterreichen, so Gabriel gegenüber "Bild" (Montag). Zugleich versprach der...

Finanzminister Scholz fürchtet Handelskrieg: "Die Lage ist ernst"

Finanzminister Olaf Scholz hat vor den Folgen eines Handelskriegs mit den USA gewarnt. Der "Bild" (Montag) sagte Scholz: "Ich mache mir schon ernste Sorgen, dass die Grundlage unseres Wohlstands, der freie Handel, aufs Spiel gesetzt wird....

Ukrainischer Außenminister will Sanktionen gegen Gerhard Schröder

Der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin hat vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen mit Russland Sanktionen auch gegen Altkanzler Gerhard Schröder ins Spiel gebracht. Klimkin sagte der "Bild" (Montag): "Es ist wichtig, dass es Sanktionen...

Präsidentschaftswahl in Russland: Über 70 Prozent für Putin

Wladimir Putin hat die Präsidentschaftswahl in Russland wie erwartet haushoch gewonnen. Laut einer Prognose des russischen Fernsehens kommt der Amtsinhaber auf 73,9 Prozent der Stimmen. Weit abgeschlagen auf dem zweiten Rang ist der russische...

Schwesig wirft Seehofer und Spahn Spaltung des Landes vor

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert nach den Äußerungen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Hartz IV und zum Abtreibungsrecht sowie von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Islam Mäßigung...

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